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Krisen-Parteitag der Linken : Wissler will grundlegenden Neuanfang

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Streit um den Vorsitz, Streit um den Ukraine-Krieg: Die Linke sucht mal wieder Wege aus der Krise. Beim Bundesparteitag wirbt Linken-Chefin Wissler für einen kompletten Neuanfang.

Wegen Wahlniederlagen und Sexismusvorwürfen befindet sich die Partei seit Monaten in einem Dauertief. Auf dem Parteitag stimmt die Parteichefin nun auf einen Neuanfang ein.

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Die Chefin der Linken Janine Wissler hat die Partei angesichts ihres desaströsen Zustandes zu einem grundlegenden Neuanfang aufgerufen. "Unsere Partei, die wir vor 15 Jahren gegründet haben, befindet sich in einer tiefen Krise", sagte Wissler am Freitag auf dem Parteitag in Erfurt. "Wir haben Niederlagen bei der Bundestagswahl und den letzten Landtagswahlen erlebt, zu viele Mitglieder haben die Partei verlassen." Es komme darauf an, die Partei zu verändern.

"Zur Wahrheit gehört auch, dass wir in den letzten Jahren häufiger verloren haben, als es zu verschmerzen gewesen wäre", sagte Wissler vor den Delegierten. Die Partei habe immer wieder den Eindruck hinterlassen, als wären ihr "die Kämpfe untereinander" wichtiger als das Engagement für die Menschen.

Wissler: Ampel lasse viel Platz für linke Politik

"Das müssen wir jetzt kritisch festhalten und vor allem: Das müssen wir ändern." Die Partei werde als zerstritten wahrgenommen und müsse sich fragen, warum sie die Menschen nicht mehr erreiche. Mit Blick auf die aktuelle Politik der Bundesregierung sagte Wissler, die Ampel-Koalition lasse "viel Platz" für eine linke Politik. Die Linke müsse ihre Rolle "als einzige sozialistische Gerechtigkeitspartei" finden.

Die Linke wählt in Erfurt nach den jüngsten Wahlschlappen und der Sexismus-Affäre am Samstag einen neuen Vorstand. Wissler, die in der Sexismus-Affäre unter Druck geraten ist, bewirbt sich erneut für ihr Amt. Die einstige Ko-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow war im April zurückgetreten und hat dies auch mit der Sexismus-Affäre begründet.

Sexismus, Nötigung, Missbrauch – die Vorwürfe gegen die Linkspartei nehmen kein Ende. Der Skandal allein hat schon das Potential, die Partei in den Abgrund zu stürzen.

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Wagenknecht verlangt personellen Neuanfang

Wissler sieht sich allerdings innerparteilicher Kritik ausgesetzt. Die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat einen personellen "Neuanfang" verlangt.

Wir haben gerade so viel Sprengkraft in der Partei - ich weiß gar nicht, ob gerade irgendwo mehr Sprengkraft ist.
Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer Die Linke

Vier Kandidatinnen und Kandidaten werden die besten Chancen für einen Platz an der Doppelspitze eingeräumt. Bis auf , die bisherige Parteichefin gehören sie alle nicht zur ersten Reihe dieser Partei, die auf Bundesebene ohnehin nicht mehr viele prominente Gesichter aufzubieten hat.

Die Wahl hängt aber nicht nur vom Profil der KandidatInnen ab und ihren Reden auf dem Parteitag, sondern auch davon, welche Dynamik der Machtkampf zwischen den Parteiströmungen entwickelt. Ausgang: völlig offen.

Streit um Positionierung zu Ukraine-Krieg

Heftige Auseinandersetzungen wird es auch über die Haltung zum Krieg in der Ukraine geben. Den Delegierten liegt ein Leitantrag des Parteivorstandes vor, in dem Russland wegen des Ukraine-Kriegs eine "imperialistische Politik" vorgeworfen wird. Eine Gruppe um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die eine Mitschuld des Westens an dem Krieg sieht, verlangt Änderungen des Textes.

Wagenknecht kritisierte in dieser Frage vor dem Parteitag den Parteivorstand um die Parteivorsitzende Janine Wissler. "Wir müssen unser Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit und als Friedenspartei wieder stärken, statt den Grünen nachzulaufen und um Sympathie in Milieus zu werben, in denen Waffenlieferungen und Kriegsrhetorik derzeit en vogue sind", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. Weiter heißt es:

Es entsetzt mich, dass Teile des Parteivorstands den Leitantrag so verändern wollten, dass sogar die Zustimmung zu völkerrechtswidrigen sogenannten 'Menschenrechtskriegen' möglich werden sollte.
Sahra Wagenknecht

Die Linke sollte "weiterhin unmissverständlich für Diplomatie und die nicht-militärische Lösung von Konflikten werben und den von Russland geführten Krieg gegen die Ukraine ebenso scharf verurteilen wie die völkerrechtswidrigen Kriege der USA und ihrer Verbündeten im Irak, in Afghanistan und anderswo".

Wagenknecht selbst hat ihre Teilnahme in Erfurt kurzfristig abgesagt - aus gesundheitlichen Grünen, wie es heißt, es besteht der Verdacht einer Corona-Infektion.

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