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Drohschreiben gegen Linken-Politikerin

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NSU 2.0 - Drohschreiben gegen Linken-Politikerin

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Erneut sind Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" bei der hessischen Linken-Politikerin Janine Wissler eingegangen. Sie war bereits im Februar bedroht worden.

Die erneuten Schreiben an die Linken-Politikerin waren wie bereits im Februar mit "NSU 2.0" unterzeichnet. Eine Spur führt zu einem Polizeicomputer in Wiesbaden.

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Erneut sind Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" bei der hessischen Linken-Politikerin Janine Wissler eingegangen. Nach Medienberichten am Wochenende über zwei entsprechende Mails erhielt sie zwei weitere, wie ihre Fraktion auf Anfrage von ZDFheute erklärte.

Die stellvertretende Bundesparteivorsitzende hatte nach Erhalt der Mails im Februar von einer Todesdrohung gesprochen. Auch von zahlreichen rechtsextremen Bezügen war die Rede. Die "Frankfurter Rundschau" hatte darüber berichtet.

Wurden ihre Daten von einem Polizeicomputer abgerufen?

Auch die jüngsten Schreiben hätten erneut persönliche Informationen über die 39-jährige Politikerin enthalten, die öffentlich gar nicht zugänglich seien. Fraktionssprecher Thomas Klein sagte auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd), dass seine Partei Hinweise darauf erhalten habe, dass diese Infos aus einem Polizeicomputer in Wiesbaden abgerufen worden seien.

Das hessische Innenministerium und die Staatsanwaltschaft wollten sich aus ermittlungstaktischen Gründen zunächst nicht äußern. Ein Sprecher des Innenministeriums habe erklärt, es werde mit Hochdruck ermittelt.

Am Montag - zwei der Mails waren bereits bekannt - hatte auch die Frankfurter Staatsanwaltschaft mitgeteilt, die Ermittlungen liefen auf Hochtouren. Sie seien nun Teil des Gesamtverfahrens im Zusammenhang mit dem "NSU 2.0"-Komplex.

Seehofer verurteilt Morddrohungen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Morddrohungen gegen Wissler verurteilt. Solche Vorgänge seien "inakzeptabel" und müssten "nachhaltig aufgeklärt werden", sagte er. Das gelte "unabhängig von der Zielperson", fügte Seehofer hinzu. "Jede politische Richtung" genieße staatlichen Schutz.

Auf dem Bildschirm eines Laptops ist ein Binärcode zu sehen.

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Drohschreiben an NSU-Anwältin Seda Basay-Yildiz

Vor zwei Jahren hatte bereits die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz ebenfalls mit "NSU 2.0" gezeichnete Mails mit Drohungen gegen ihr Leben erhalten. Damals waren persönliche Informationen über sie und Mitglieder ihrer Familie aus dem Polizeicomputer eines Frankfurter Reviers abgerufen worden.

Die Juristin hatte im Münchner Prozess um die die rechtsextremen Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Opferfamilien als Nebenklägerin vertreten. Die Ermittlungen gegen die Urheber der Mails an Basay-Yildiz haben bislang noch keine greifbaren Ergebnisse gebracht.

Janine Wissler: "klare Bedrohung" gegen ihr Leben

Wissler hatte von einer "klaren Bedrohung" gegen ihr Leben gesprochen. Man lasse sich von solchen Mails nicht einschüchtern, sagte ein Sprecher der Linksfraktion im Landtag der Deutschen Presse-Agentur. Der Kampf gegen Rechts sei notwendiger denn je.

Der innenpolitische Sprecher der Linken im Landtag, Hermann Schaus, wies darauf hin, dass der Zugriff diesmal offenbar nicht aus einem Frankfurter, sondern einem Wiesbadener Polizeirevier erfolgte. Deshalb stehe ein schlimmer Verdacht im Raum:

Offenbar ist das rechte Netzwerk in der hessischen Polizei größer als bisher von offizieller Seite eingeräumt.
Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linken

Die hessische Landespolitik hatte am Wochenende mit Entsetzen auf die zwei ersten Drohmails an Wissler reagiert. Die mit "NSU 2.0" unterzeichneten Drohungen seien abscheulich und widerwärtig, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von CDU, SPD, Grünen und FDP.

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Im vergangenen Jahr wurden deutsche Politiker, Gerichte, Institutionen und Behörden mit Schreiben aus mutmaßlich rechtsextremen Kreisen bedroht. Die E-Mails seien angeblich mit "Nationalsozialistische Offensive", "NSU 2.0" oder "Wehrmacht" unterzeichnet worden.

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