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Neue Familienministerin : Paus: "Brenne für soziale Gerechtigkeit"

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Die designierte Familienministerin Lisa Paus zählt die Einführung der Kindergrundsicherung zu ihren wichtigsten Aufgaben. Die 53-Jährige folgt auf die zurückgetretene Anne Spiegel.

Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus wird neue Bundesfamilienministerin. Sie gehört dem linken Parteiflügel an und will klare Akzente in Richtung soziale Gerechtigkeit setzen.

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Die Grünen-Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour bestätigten am Donnerstag in Berlin, dass Paus die Nachfolge der am Montag zurückgetretenen Anne Spiegel (Grüne) als Bundesfamilienministerin antreten soll. Paus sei eine erfahrene, kompetente und durchsetzungsstarke Politikerin, sagte Nouripour. Damit sei sie die Richtige für die Herausforderungen, vor denen das Familienministerium stehe.

Zu Lisa Paus als neuer Bundesfamilienministerin eine Einschätzung von ZDF-Korrespondent Mathis Feldhoff.

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Die 53-jährige Diplom-Volkswirtin Paus gehört dem linken Parteiflügel an. Sie kommt aus dem Landesverband Berlin und sitzt seit 2009 im Bundestag. Sie hat jahrelange Erfahrung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik gesammelt, gilt aber auch als einer der führenden Köpfe hinter dem grünen Konzept für eine sogenannte Kindergrundsicherung.

Paus nennt Prioritäten ihrer künftigen Arbeit

"Ich habe natürlich einen Riesenrespekt vor dieser Aufgabe", erklärte Paus auf der Pressekonferenz mit der Grünen-Spitze. Aber sie sei bereit und freue sich sehr auf die Aufgabe. Sie wolle neue Impulse setzen. Darüber hinaus bedankte sich Paus bei ihrer Vorgängerin für "ihre gute und weitsichtige Arbeit".

"Wer meine Arbeit kennt, der weiß, dass für mich Sachargumente zählen", so Paus. Sie "brenne für soziale Gerechtigkeit". "Wir leben in einem der reichsten Länder auf diesem Planeten und dennoch sind Kinderarmut, sind Altersarmut, ist die soziale Ungleichheit in Deutschland ein alltägliches, erhebliches, furchtbares und wachsendes Problem", so Paus. Dieser Zustand sei aus ihrer Sicht "unhaltbar".

Zu ihren Prioritäten als Ministerin gehöre unter anderem die Umsetzung der Kindergrundsicherung, an deren Konzeption sie mitgearbeitet habe. Kinderarmut sei ihr ein "Riesendorn im Auge". Zudem wolle sie sich für eine Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden einsetzen. Als weiteren Schwerpunkt nannte sie die Umsetzung eines Demokratiefördergesetzes. Zudem sei sie froh, dass die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen auf den Weg gebracht worden sei.

Spiegel wegen Urlaub während Flutkatastrophe zurückgetreten

Paus Vorgängerin hatte am Montag angekündigt, ihr Amt niederzulegen, nachdem bekanntgeworden war, dass sie nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 in einen vierwöchigen Familienurlaub gefahren war. Spiegel war damals rheinland-pfälzische Umweltministerin und damit für das Krisenmanagement mit verantwortlich.

Spiegel hatte sich auf eine emotionale Art entschuldigt. Zurücktreten aber wollte sie zunächst nicht.

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Parteichefin Ricarda Lang hatte im Vorfeld klar gemacht, dass eine Frau auf Spiegel folgen solle und Kompetenz ein wichtiges Kriterium sei.

Für die Grünen ist allerdings auch die Zugehörigkeit zu einem der Flügel, Realos oder Linke, ein wichtiges Kriterium. Drei der fünf grünen Bundesminister sind nun auch künftig Realos, zwei gehören damit ebenso wie Spiegel dem linken Flügel an.

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