"Sponsoren" des Krieges: Ukrainische Liste wühlt Europa auf

    "Sponsoren" des Krieges:Die ukrainische Liste, die Europa aufwühlt

    von Patrick Müthing und Florian Neuhann
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    Die Veröffentlichung einer Liste mit mutmaßlichen "Sponsoren" des russischen Angriffskriegs sorgt in Europa für Aufsehen. Darin aufgezählt wird auch ein deutsches Unternehmen.

    Flags of Ukraine fly in front of the EU Parliament building on the first anniversary of the Russian invasion, in Brussels, Belgium February 24, 2023
    In Brüssel ist man uneins darüber, ob sich die Ukraine mit der Veröffentlichung der Liste einen Gefallen getan hat (Symbolbild).
    Quelle: Reuters

    Sie sind nur zu fünft in Kiew, in einer Abteilung der Anti-Korruptionsbehörde des Landes. Sie stellen eine Liste ins Netz. Es ist eine Liste, die mittlerweile in ganz Europa für Aufregung sorgt. "Die internationalen Sponsoren des Krieges", so ist die Liste überschrieben. Auch ein deutsches Unternehmen steht darauf: der Metro-Konzern.
    Aufgelistet sind bisher 26 Unternehmen aus 13 Ländern plus einzelne Personen, die laut ukrainischer Regierung durch ihre Geschäfte in Russland den russischen Angriffskrieg unterstützen. Wer auf der "Schwarzen Liste" steht, hat keine direkten rechtlichen Konsequenzen zu fürchten - eher einen massiven Imageschaden.

    Liste könnte die Ukraine Unterstützung kosten

    Kaum veröffentlicht, aber wird die Liste selbst zum Thema bei der Europäischen Union. Ungarn kündigt an, den geplanten Militärhilfen der EU für die Ukraine erst zuzustimmen, wenn die ungarische OTP-Bank von der schwarzen Liste gestrichen werde.
    Außenministerin Annalena Baerbock spricht mit dem slowakischen Außenminister Miroslav Wlachovsky in Brüssel.
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    Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg kritisierte am vergangenen Montag: Es sei nicht der richtige Weg, "einzelne Unternehmen rauszugreifen und andere nicht" - auch die österreichische Raiffeisenbank steht auf der Liste. Und auch Diplomaten aus anderen EU-Staaten fragen in Hintergrundgesprächen offen, ob sich die Ukraine mit dieser Liste einen Gefallen getan habe.

    Ukrainische Liste der "Sponsoren" wirft Fragen auf

    Unklar ist, wie die "Schwarze Liste" genau zustande kommt. Eine aktuelle Studie der Yale Universität kommt auf über 1.000 Unternehmen, die noch in Russland aktiv sind.
    Bei dieser Geschwindigkeit könne die ukrainische Behörde mit ihrem kleinen Team nicht mithalten, erklärt Agiya Zagrebelska von der ukrainischen Anti-Korruptionsbehörde. Ihr Team prüfe jeden Fall einzeln. Der Wirtschaftswissenschaftler Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik findet die Idee hinter der Liste nachvollziehbar:

    Natürlich ist jedes Unternehmen, das in Russland aktiv ist, steuerpflichtig in Russland und zahlt damit natürlich auch in den russischen Staatshaushalt Steuern ein.

    Janis Kluge, Stiftung Wissenschaft und Politik

    Indirekt würden die Unternehmen so schon den Krieg finanzieren. Unternehmen würden ihren Standort aufrechterhalten, um nach einem Ende des Krieges wieder Gewinne abführen zu können. Der Metro-Konzern betreibt beispielsweise weiterhin fast 100 Filialen in Russland.

    Metro-Konzern nennt Listung "nicht sachgerecht"

    Auf Anfrage von ZDFheute argumentieren einige der gelisteten Firmen, sie hätten ihre Geschäftsaktivitäten in Russland bereits deutlich reduziert und würden zudem die Ukraine großzügig unterstützen.
    Hirokazu Matsuno
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    So würde sich Procter & Gamble nur noch auf Produkte des täglichen Bedarfs konzentrieren. Metro argumentiert, man habe außerdem große Mengen an Hilfsgütern an die ukrainische Bevölkerung gespendet. Ein Sprecher der Metro AG schreibt daher, die Listung sei aus ihrer Sicht "nicht sachgerecht".

    Kiew: Klare Haltung zu Metro-Geschäften in Russland

    Es sind Argumente, die die ukrainische Anti-Korruptionsbehörde nicht beeindrucken. Die Aktivität auf dem russischen Markt sei gravierender als die Spenden, sagt Agiya Zagrebelska im Interview mit ZDFheute.

    Wenn wir ausrechnen, wie viele Steuern Metro in den russischen Haushalt eingezahlt hat, (...) dann sehen wir, wie die Firma Russland indirekt unterstützt.

    Agiya Zagrebelska, ukrainische Anti-Korruptionsbehörde

    Obwohl Hilfen für die Ukraine und weitere Sanktionen Europas gegen Russland auf dem Spiel stehen, will die Ukraine die Liste weiterführen. Was ihr damit wieder einmal gelingt: den Westen vor sich herzutreiben.
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