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Litauen fordert EU-Sanktionen - Steigende Migrantenzahl an Belarus-Grenze

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Litauens Außenminister Landsbergis hat angesichts illegal Einreisender über Belarus ein strikteres Vorgehen der EU gefordert. Man müsse Lukaschenkos Schmuggelnetzwerk zerschlagen.

Towe Mahawa und ihr Kleinkind sind aus Guinea über Belarus nach Litauen geflüchtet. Litauen beschuldigt Belarus der bewussten Schleuserei und spricht von "hybrider Kriegsführung".
Eine Migrantin mit Kind in einem Flüchtlingscamp in Litauen.
Quelle: AP

Angesichts der wachsenden Anzahl illegal eingereister Migranten über die Grenze zu Belarus hat Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis von der EU striktere Sanktionen gegen Minsk gefordert. "Das hier ist keine Flüchtlingskrise, sondern eine 'hybride Kriegsführung' gegen uns", sagte Landsbergis der Zeitung "Die Welt".

Landsbergis wirft der belarussischen Führung die gezielte Schleusung von Migranten in die EU vor. Wenn die Migrationssituation in Litauen sich weiter zuspitze, müsse die EU "neue und härtere" Strafmaßnahmen gegen Belarus verhängen.

Litauen: Belarus bereichert sich an Migranten-Schleusung

Landsbergis beschuldigte die belarussische Führung, sich an der Schleusung von Migranten in die EU zu bereichern. Im Nahen Osten und in Afrika seien belarussische Firmen aktiv, welche die Reise von Migranten über Belarus in die EU organisierten:

Von einem unserer Nachbarländer werden für 7.000 oder 8.000 Euro Tickets vertrieben, mit denen Menschen illegal in die EU gelangen sollen.
Gabrielius Landsbergis, Außenminister Litauen

Litauen plant wegen eines steigenden Zustroms von illegal einreisenden Asylsuchenden eine Grenzanlage zu Belarus. Die ersten Stacheldrahtzäune stehen bereits.

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Landsbergis: "Schmuggelnetzwerk" zerschlagen

Dies sei ein "profitables Geschäft" für Minsk. Um das "Schmuggelnetzwerk" des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko zu zerschlagen, müssten die über Belarus eingereisten Migranten "so schnell wie möglich in ihre Herkunftsländer" zurückgeschickt werden, forderte Landsbergis.

"Nur so können wir zeigen, dass sich eine illegale Reise nach Europa nicht lohnt und Menschen davon abhalten, diese anzutreten." Litauen berichtet seit Juni von einem Anstieg der Zahl von Migranten, die über die Grenze aus Belarus kommen.

Lukaschenko: Gewalt gegen das eigene Volk

Die litauische Regierung ist eine scharfe Kritikerin Lukaschenkos. Zudem hat der EU- und Nato-Staat viele in Belarus verfolgte Aktivisten aufgenommen, darunter Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.

Der seit fast drei Jahrzehnten regierende Lukaschenko war trotz massiver Betrugsvorwürfe nach der Wahl im August 2020 offiziell zum Sieger erklärt worden. Dies löste beispiellose Massenproteste aus, die von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden.

In Belarus kommen Flüchtlinge an, die in der Mehrzahl nach Westeuropa wollen, auch nach Deutschland. Daraus versucht Lukaschenko, dessen gewaltsame Politik seinem Land schmerzhafte EU-Sanktionen eingebracht hat, Kapital zu schlagen.

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Flüchtlinge als politische Waffe

Im Juni setzte die EU umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft. Hintergrund war die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk, in deren Zuge der regierungskritische Blogger Roman Protassewitsch festgenommen wurde.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat der EU wiederholt damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten Sanktionen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten passieren zu lassen.

Verschärfte Asylregelungen

Besonders stark davon betroffen ist Litauen, das eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus hat. In den vergangenen Wochen hatten mehrere Hundert Migranten illegal die Grenze überschritten. Litauen hatte deshalb jüngst seine Asylregelungen verschärft.

In Minsk protestieren Tausende gegen Präsident Lukaschenko und wehen dabei Weiß-Rot-Weiße Flaggen.

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