Die Lage an der Grenze zwischen Litauen und Belarus ist angespannt. Jetzt hat Litauens Regierung Gesetzesänderungen beschlossen, die auch die Freizügigkeit von Migranten betreffen.
Quelle: Mindaugas Kulbis/AP/dpa
In Litauen hat das Parlament angesichts einer stark steigenden Zahl illegal Einreisender mehrere Gesetzesänderungen beschlossen. Mit den neuen Regelungen können die Asylprüfverfahren beschleunigt und die Freizügigkeit von Migranten, die illegal die Grenze überschritten haben, eingeschränkt werden.
Die verabschiedeten Änderungen wurden teils von Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Die Regierung hält sie jedoch für notwendig, um die gespannte Lage an der Grenze zu Belarus unter Kontrolle zu bekommen. Das Kabinett hatte zuvor bereits den Notstand verhängt, um leichter und schneller reagieren zu können.
Litauen plant wegen eines steigenden Zustroms von illegal einreisenden Asylsuchenden eine Grenzanlage zu Belarus. Die ersten Stacheldrahtzäune stehen bereits.
Litauen will mit Änderungen Lage an Grenze zu Belarus unter Kontrolle bekommen
Mit dem Gesetz sollen Migranten davon abgehalten werden, über Belarus nach Litauen und damit in die EU zu kommen, wie Innenministerin Agne Bilotaite vor dem Parlament sagte. Solche Migranten seien keine echten Asylbewerber, sondern ein Mittel des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, um das baltische Land zu destabilisieren.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat der EU wiederholt damit gedroht, als Reaktion auf die gegen Minsk verhängten Sanktionen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten passieren zu lassen. Davon ist besonders stark Litauen betroffen, das eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus hat.
Nach offiziellen Angaben wurden dort bereits mehr als 1.700 Menschen aufgegriffen - von ihnen 56 innerhalb von 24 Stunden, wie der Grenzschutz am Dienstag mitteilte. Die meisten haben in Litauen bereits Asyl beantragt.
Litauens Regierung: Zustrom von Migranten aus Belarus "hybride Aggression"
Das Parlament verabschiedete am Dienstag zudem eine Entschließung, in der der Zustrom an illegal die Grenze überschreitenden Migranten aus Belarus als "hybride Aggression" bezeichnet wird.
Die Regierung solle daher schnellstmöglich den Schutz der Staatsgrenze verstärken, hieß es in der Erklärung. Regierungschefin Ingrida Simonyte sprach von einer "besonderen Herausforderung".
Angesichts des anstehenden russisch-belarussischen Großmanövers "Sapad" müsse die illegale Migration besonders ernst genommen und als Bedrohung der nationalen Sicherheit betrachtet werden, sagte sie. Russland will die Militärübung im September gemeinsam mit Belarus in der Nähe der litauischen Grenze abhalten.
- EU bestraft Belarus mit Wirtschaftssanktionen
Im Umgang mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko zeigt sich die EU entschlossen: Die beschlossenen Wirtschaftssanktionen treffen auch Unternehmen in der EU.
