Darf Litauen Gütertransporte nach Kaliningrad aufhalten?

Der Streit zwischen Russland und Litauen um den Warenverkehr in die russische Exklave Kaliningrad geht weiter. Litauen hatte am Samstag den Transit von sanktionierten Waren in das Gebiet um das frühere Königsberg gestoppt, Russland kritisiert die Beschränkungen als "illegal" und droht mit Gegenmaßnahmen. Doch darf Litauen die Gütertransporte überhaupt untersagen? Worauf beruft sich Russland, wenn es von einer illegalen Blockade spricht? ZDFheute mit den wichtigsten Fragen und Antworten.

Litauen kündigte in der vergangenen Woche an, den Bahnverkehr zwischen Russland und Kaliningrad zu beschränken. Konkret dürfen Güter, die unter die EU-Sanktionen gegen Russland fallen, dann nicht mehr mit der Bahn über Litauen nach Kaliningrad gebracht werden. Dazu gehören vor allem Metalle, Baumaterial, Technologiegüter und Kohle.

Die Beschränkungen treffen die russische Exklave hart. Der Gouverneur von Kaliningrad Anton Alichanow spricht in seinem Telegram-Kanal gar von einer "Blockade" der Region. Seinen Angaben zufolge könnten 40 bis 50 Prozent der Importe betroffen sein.

Allerdings kommen die Beschränkungen nicht sofort alle auf einmal: So treten Sanktionen zum Beispiel für Zement und Alkohol erst im Juli in Kraft, für Kohle im August und für russisches Öl im Dezember. Erst dann sei auch der angekündigte Frachtrückgang von bis zu 50 Prozent erreicht, sagte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis.

Nicht nur der Gouverneur von Kaliningrad Alichanow sprach von einer Blockade. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte Litauens Vorgehen "illegal" und sprach von "Elementen einer Blockade". Das jedoch ist übertrieben: Lebensmittel und nicht-sanktionierte Waren erreichen die Region weiterhin von Russland aus über den Landweg. Zudem kann Russland sanktionierte Waren sowohl auf dem Seeweg als auch über den Luftweg nach Kaliningrad bringen - was allerdings erheblich teurer ist, zumal Litauen seinen Luftraum für Flugzeuge von Russland nach Kaliningrad bereits im Februar gesperrt hat.

Dass Russland dennoch von einer "Blockade" spricht, ist kein Zufall und soll wohl düstere Erinnerungen wecken: Als im Zweiten Weltkrieg die Stadt Leningrad von der deutschen Wehrmacht über zwei Jahre lang belagert wurde, verloren über eine Million zivile Bewohner ihr Leben, fast alle verhungerten. Die "Leningrader Blockade" ist eines der eklatantesten Kriegsverbrechen der Wehrmacht und hat sich in Russland in das kollektive Gedächtnis gebrannt.

Landsbergis, die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte wie auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verweisen immer wieder auf die im März beschlossenen EU-Sanktionen, die die Einfuhr und Ausfuhr bestimmter Waren aus Russland in die EU verbieten.

Die beschlossenen Maßnahmen würden nicht nur die Einfuhr der sanktionierten Güter in die EU - sondern auch den Transit durch EU-Länder verbieten, stellte Borrell bei einer Pressekonferenz in Luxemburg am Dienstag erneut klar. Litauen tue nur, was es tun muss, um die Sanktionen umzusetzen, heißt es von der EU-Kommission.

Der Frankfurter Rechtsanwalt und Sanktionsexperte Viktor Winkler stimmt dem im Gespräch mit ZDFheute zu: "Die Ausfuhr einer ganzen Reihe von Waren nach Russland ist ja schon längst verboten", erklärt er. Somit hätten diese Waren eigentlich von Anfang an nicht von Litauen nach Kaliningrad durchgelassen werden dürfen - weil das ja eine Ausfuhr von EU-Gebiet nach Russland ist, selbst, wenn die Waren vom russischen Kernland kommen. Litauen habe nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht diese Verbote umzusetzen.

Aus russischer Sicht verstoßen die Restriktionen gegen Abkommen zwischen Russland und der EU von 1994 und 2002. Das Partnerschaftsabkommen von 1994 sehe einen freien Transit von Waren vor, sagte Kremlsprecher Peskow. Im Abkommen von 2002 werden zwar unter anderem Visaerleichterungen geregelt und der Reiseverkehr von Personen durch Litauen, die Eröffnung von Konsulaten vereinbart - doch konkrete Vereinbarungen über den Güterverkehr gibt es kaum. Der Warenverkehr per Bahn wird nicht einmal explizit erwähnt.

Sanktionsexperte Winkler bezweifelt jedoch, dass solche Vereinbarungen juristisch überhaupt die Sanktionsbestimmungen der EU und deren Umsetzung durch Litauen beschränken können. Völkerrecht gehe nicht automatisch nationalem Recht vor, so Winkler. "Kann uns der alte Vertrag bei den EU-Sanktionen und ihrer Durchsetzung behindern? Da sage ich: Nein."