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Interview

Präsident Nausėda in Berlin : Litauen: Nord Stream 2 notfalls zudrehen

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Litauens Präsident Nausėda trifft heute Kanzlerin Merkel. Im Interview schlägt er vor, die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 zuzudrehen, falls Moskau seine Zusagen bricht.

Der litauische Präsident Gitanas Nausėda hat Nord Stream 2 kritisiert. "Wir haben großen Zweifel daran, dass dieses Projekt der EU einen Nutzen bringt", sagte Nauseda.

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ZDFheute: Herr Präsident, wenn Sie Kanzlerin Merkel treffen, wird eins nicht mehr zu ändern sein: Nord Stream 2 ist fertig. Wie groß ist die Verbitterung darüber in Litauen?

Gitanas Nausėda: Wir sind ein bisschen enttäuscht, aber natürlich war es nicht unerwartet. Ich glaube an die Werte der Europäischen Union. Da wird viel von der Stärkung des Binnenmarktes gesprochen, von einer Diversifizierung der Energieversorgung und von sogenannten grünen Klimazielen. Die Verwirklichung von Nord Stream 2 führt uns an diesen Zielen vorbei oder sogar davon weg.

ZDFheute: Obwohl der Streit um die Pipeline schon so lange tobt, können weite Teile der deutschen Öffentlichkeit nicht verstehen, warum fast alle Regierungen im Osten der EU so energisch dagegen sind. Was ist Ihr Hauptargument?

Nausėda: In den demokratischen Ländern der Europäischen Union, besonders in den westlichen, hofft man, durch Wirtschaft, Handel, Investitionen und gemeinsame Projekte zu erreichen, dass sich autoritäre und totalitäre Regime ändern. Aber wir haben die bittere Erfahrung gemacht: Das ist nicht so einfach. Wir haben viele Beispiele seit 2008. Das aggressive Verhalten autoritärer Regime gegenüber Georgien, der Ukraine, Moldau zeigt, dass unser guter Wille ausgenutzt wird - zur Verwirklichung von deren Zielen, nicht von unseren. Deshalb haben wir große Zweifel daran, dass dieses Projekt einen Nutzen für die Europäische Union bringt.

ZDFheute: Das sind die Erfahrungen anderer Staaten. Welche hat Litauen gemacht?

Nausėda: Bis 2013, als wir unser Flüssiggasterminal in Klaipeda gebaut haben, haben wir einen politischen Aufschlag auf russisches Gas gezahlt. Gleich danach sind die Preise für russisches Gas plötzlich um 20 Prozent runtergegangen. Diese Erfahrung zeigt, dass es an gutem Willen fehlt, wenn wir über Russland sprechen.

ZDFheute: Sehen Sie Möglichkeiten, den Betrieb der Pipeline einzuschränken, falls Russland seine Zusagen nicht einhält?

Nausėda: Wo eine Pipeline ist, ist auch ein Gashahn. Einen Gashahn kann man zudrehen. Vor allem aber müssen wir diplomatische Bemühungen unternehmen, um Russland zu zwingen, dass es gewisse Verpflichtungen gegenüber der Ukraine übernimmt. Das ist sehr wichtig, weil die Ukraine besonders benachteiligt ist.

ZDFheute: Der Diktator Ihres Nachbarlandes Belarus, Alexander Lukaschenko, lässt derzeit Hunderte Flüchtlinge, vor allem aus dem Irak, über die Grenze nach Litauen durchwinken. Wie gehen Sie damit um?

Nausėda: Wir haben damit wirklich ein großes Problem. Seit Anfang des Jahres sind ungefähr 4.000 Migranten ins Land gelangt. Das ist eine 60-mal größere Zahl als 2020. Für ein nicht so großes Land wie Litauen ist das eine ziemlich große Herausforderung. Seit dem 3. August versuchen wir, diese Leute abzuweisen, und 2.300 wurden abgewiesen. Wir sprechen über irreguläre Migration, die vom belarussischen Regime als hybrides Mittel gegen Litauen und die Europäische Union benutzt wird.

ZDFheute: Was tun?

Nausėda: Wir hoffen auf die Hilfe der EU-Länder und -Institutionen. Wir sehen auch die Bedrohungen durch Diktator Lukaschenko mit anderen Sachen. Er spricht davon, uns mit Drogen zu überfluten, oder von der Ausfuhr radioaktiver Abfälle. Dieses Regime ist wirklich sehr gefährlich und wir müssen schnell reagieren. Deswegen werde ich mich an den Europäischen Rat wenden, um die Migrationspolitik an diese neuen Bedingungen anzupassen. Wir brauchen die Mittel, um effizient auf diese hybriden Angriffe reagieren zu können. 

Das Interview führte ZDF-Korrespondent Andreas Kynast.

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