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Regierungserklärung Bundestag - Merkel: In Corona-Pandemie "auf dünnem Eis"

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In der Corona-Pandemie darf Deutschland vorsichtig optimistisch sein, sagt Kanzlerin Merkel in ihrer wohl letzten Regierungserklärung. Dennoch sei man immer noch auf dünnem Eis.

Vor dem EU-Gipfel warnt Kanzlerin Merkel davor, Patentschutz für Impfstoffe auszusetzen. Außerdem fordert sie direkte Gespräche mit Putin und Unterstützung für die Türkei.

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In Deutschland sind bislang knapp 30 Millionen digitale Impfzertifikate ausgestellt worden. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer wohl letzten Regierungserklärung in bald 16 Jahren Amtszeit vor dem Bundestag. Bis zum Mittwochabend seien es 29,2 Millionen gewesen. Ab dem 1. Juli gilt das Zertifikat EU-weit.

Merkel hielt die Regierungserklärung anlässlich des am heutigen Donnerstag beginnenden EU-Gipfels in Brüssel.

In Brüssel beginnt heute der zweitägige EU-Gipfel. Erörtert wird vor allem eine neue Russland- und Türkeistrategie sowie die internationale Bekämpfung der Corona-Pandemie.

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Merkel weiter gegen Patentfreigabe bei Impfstoffen

Merkel wandte sich in ihrer Rede erneut gegen eine "politisch erwirkte Freigabe" der Patente von Impfstoffen. Dies sei "der falsche Weg", sagte die Kanzlerin im Bundestag. So wie heute sei die Welt auch künftig darauf angewiesen, dass Impfstoffe entwickelt würden.

Die Welt werde "auch in Zukunft weiter darauf angewiesen sein, dass Impfstoffe entwickelt werden", sagte Merkel. "Das wird nur gelingen, wenn der Schutz geistigen Eigentums nicht außer Kraft gesetzt wird, sondern gewahrt bleibt."

Insgesamt könne Deutschland vorsichtig optimistisch sein. Doch: Vorbei sei die Corona-Pandemie noch nicht. Man sei "immer noch auf dünnem Eis", vor allem wegen der Delta-Variante des Corona-Virus.

Merkel will EU-"Gesprächsformat" mit Russland

Kurz vor dem Start des EU-Gipfels äußerte sich Merkel auch zu Themen, die auf der Agenda stehen, allen voran Russland und die Türkei. Die Kanzlerin forderte eine Gesprächsinitiative der EU mit Russland, um eine weitere Verschlechterung der Beziehungen abzuwenden. Angesichts der russischen "Provokationen" müsse die EU "auch den direkten Kontakt mit Russland und dem russischen Präsidenten suchen", sagte Merkel. Die EU müsse hier "Gesprächsformate" schaffen. Merkel forderte dabei eine geschlossenere Haltung der EU gegenüber Russland.

Denn die Ereignisse der letzten Monate - und nicht nur in Deutschland - haben deutlich gezeigt, dass es nicht reicht, wenn wir auf die Vielzahl russischer Provokationen unkoordiniert reagieren.
Angela Merkel

Die Kanzlerin forderte zudem von der EU neue Milliarden-Hilfen für die Türkei für die Versorgung von Flüchtlingen und eine Modernisierung der Zollunion mit dem Land.

Kanzlerkandidaten werben für europäischen Zusammenhalt

Als Reaktion auf die Regierungserklärung sprachen alle drei Kanzlerkandidaten von CDU/CSU, SPD und Grünen im Bundestag. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet warb für Zusammenhalt zwischen den Mitgliedsstaaten und offene Grenzen innerhalb der Gemeinschaft. Der europäische Binnenmarkt dürfe nicht wieder durch Grenzschließungen zerstört werden, sagte der CDU-Chef mit Blick auf die Corona-Pandemie.

Es ist eine Lebenseinstellung: Weder von einem tödlichen Virus noch von antieuropäischer Häme und Skepsis und erst recht nicht von Populisten und Nationalisten lassen wir uns dieses Europa kaputtmachen.
Armin Laschet

Es war Laschets erste Rede im Bundestag seit 23 Jahren; der NRW-Ministerpräsident sprach dort als Mitglied des Bundesrats.

CDU-Chef Armin Laschet äußerte sich in der Debatte nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum bevorstehenden EU-Gipfel.

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Scholz: Kein Land kommt alleine zurecht

Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warb eindringlich für gemeinsames politisches Handeln in Europa. In der Corona-Pandemie habe Europa es "nach anfänglichem Ruckeln" geschafft, eine gemeinsame Antwort zu finden, sagte er. "Und das ist richtig so." Der SPD-Kanzlerkandidat verwies dabei unter anderem auf die Kreditaufnahme der EU-Kommission und betonte, dass es in einer Welt mit "bald zehn Milliarden Menschen", die "von vielen starken Mächten" wie den USA und China geprägt sei, nicht möglich sein werde, dass jedes Land allein für sich zurecht komme.

Europa bekämpft die Krise gemeinsam.
Olaf Scholz

Während seiner Regierungserklärung hat sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei Angela Merkel für die Zusammenarbeit in der Europa-Politik bedankt.

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Baerbock würdigt Merkels Leistung

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock würdigte die Europapolitik von Kanzlerin  Merkel  in den letzten 16 Jahren. "Sehr, sehr viele Menschen in diesem Land sind dankbar dafür, dass Sie in Krisensituationen in den letzten 16 Jahren dieses Europa zusammengehalten haben", sagte die Grünen-Chefin. Baerbock betonte aber auch, dass es nicht mehr reiche, Europa in Krisensituationen zu stabilisieren.

In diesem Jahrzehnt geht es darum, Europas Versprechen zu erneuern, einen klimagerechten Wohlstand in Europa zu schaffen.
Annalena Baerbock

Bei ihrer Regierungserklärung hat Grünen-Kanzlerkandidatin Anna-Lena Baerbock gefordert, zusammen mit der EU einen klimaneutralen Planeten zu schaffen.

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