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Republikanische Partei : Wie Liz Cheney die Trumpisten herausfordert

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Die Republikanerin Liz Cheney geht im Untersuchungsausschuss zum Kapitol-Sturm unerschrocken gegen Trumps Gefolgsleute vor. Sie sagt damit auch Trump selbst den Kampf an.

Liz Cheney
Liz Cheney
Quelle: ap

Liz Cheney ist erzkonservativ. Sie positioniert sich für den privaten Besitz von Schusswaffen, gegen die Ehe für alle und gegen Abtreibung. Und doch wird sie von der eigenen republikanischen Partei erbittert bekämpft, von Demokrat*innen gefeiert. Es ist eine der skurrilsten Entwicklungen in der US-Parteienlandschaft.

Cheney als Ausschussvorsitzende

Und sie wird nirgendwo deutlicher als im Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Dort hat Cheney als Vorsitzende und eine von zwei Republikaner*innen eine Schlüsselrolle.

In ihrer Funktion als Vorsitzende las sie in den vergangenen Tagen vor dem Ausschuss Text- und Sprachnachrichten vor, die Trumpisten nicht gut aussehen lassen. Der Hintergrund: Mark Meadows, unter Donald Trump Stabschef im Weißen Haus, hatte dem Untersuchungsausschuss Tausende Seiten an Dokumenten zur Verfügung gestellt. Darunter Nachrichten, die ihm am 6. Januar 2021 Jahres geschickt wurden.

SMS-Nachrichten mit Sprengkraft

"Es ist ziemlich schlimm hier im Kapitol", zitiert Cheney die Nachricht eines Abgeordneten. Dann die eines zweiten: "Der Präsident muss das so schnell wie möglich stoppen". Auch Nachrichten von Moderator*innen des rechtskonservativen Fernsehsenders Fox News sind darunter. "Mark, der Präsident muss den Leuten sagen, dass sie nach Hause gehen sollen", schrieb etwa Moderatorin Laura Ingraham. "Das hier schadet uns allen."

Und am Brisantesten: Trumps eigener Sohn, Donald Trump Jr., schrieb demnach am 6. Januar eine Nachricht an Meadows.

Er muss diesen Scheiß verurteilen. Sofort. Es ist zu weit gegangen und außer Kontrolle geraten.
Donald Trump Jr. in einer Nachricht an Mark Meadows.

Meadows lehnt Antworten zu Kapitol-Sturm ab

Meadows selbst drohen nun strafrechtliche Konsequenzen - weil er nach einigem Hin und Her nicht vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, keine Fragen zu diesen Nachrichten beantworten will. Das US-Repräsentantenhaus stimmte für eine Anklage gegen ihn.

Der zuständige Bundesstaatsanwalt muss jetzt entscheiden, ob er Meadows wegen "versuchter Behinderung einer Untersuchung des Kongresses" anklagt.

Anklage gegen Trump selbst?

Doch die Ausschussvorsitzende Liz Cheney verknüpfte diese Nachrichten auch mit einem strafrechtlichen Vorwurf gegen Trump höchstpersönlich. Hat der damals bereits abgewählte US-Präsident bewusst nichts gegen den Mob vor dem Kapitol unternommen, obwohl ihn Parteifreunde und sogar sein eigener Sohn dazu aufgefordert haben?

"Wir wissen, dass Stunden verstrichen sind, ohne dass der Präsident etwas unternommen hat, um den Kongress der Vereinigten Staaten vor einem Angriff zu schützen, während wir versucht haben, die Wählerstimmen zu zählen“, sagte Cheney vor dem Untersuchungsausschuss.

Die Aussagen von Meadows sind relevant für eine Schlüsselfrage in diesem Ausschuss: Hat Donald Trump durch Handeln oder Unterlassen versucht, das offizielle Verfahren des Kongresses zur Auszählung der Wahlstimmen zu behindern?
Liz Cheney, Abgeordnete US-Repräsentantenhaus, Republikanerin

Lautet die Antwort auf diese Frage ja – dann wäre das ein Verbrechen. Dann könnte Trump wegen Behinderung eines offiziellen Verfahrens vor dem Kongress angeklagt werden.

Keine Angst vor Trump

Dass Cheney vor Trumps Machtspielen und seinem immensen Einfluss in der republikanischen Partei nicht zurückschreckt, macht sie seit Monaten mehr als deutlich. Sie war eine von zehn Republikaner*innen des Repräsentantenhauses, die im vergangenen Januar für Trumps Amtsenthebung gestimmt hatten.

Seitdem hat sie ihn wiederholt für seine nicht belegten Wahlbetrugsvorwürfe rund um die Präsidentschaftswahl kritisiert. Und ihre Partei dafür, dass sie diese Lügen mitträgt. Es gebe in der republikanischen Partei einen "gefährlichen und antidemokratischen Personenkult um Trump". Im Mai wurde sie den Trump-treuen Republikaner*innen endgültig zu unbequem. Sie enthoben Cheney ihres Amtes in der Fraktionsführung.

So lief die Eskalation in Washington ab:

Demonstranten vor dem Kapitol am 06.01.2021

Eine Chronik in Tweets - Das passierte im US-Kongress 

In Washington stürmten Trump-Anhänger das Kongressgebäude, die Nationalgarde wurde gerufen. Vier Menschen kamen ums Leben, Dutzende wurden verletzt. So lief die Eskalation ab.

von Nils Metzger

Das war Trumps erster Streich gegen Cheney. Sein zweiter: In Wyoming, Cheneys Heimatstaat, unterstützt er eine Kandidatin, die bei den Vorwahlen für das Repräsentantenhaus gegen Cheney antritt.

Die Republikaner*innen von Wyoming machten bereits klar, dass sie auch nicht mehr hinter Cheney stehen. Seit November betrachten sie Cheney offiziell nicht mehr als Republikanerin. Das ergab eine Abstimmung.

George W. Bush hilft bei Cheneys Wahlkampf

Ausgerechnet Liz Cheney, Tochter des ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney – keine Republikanerin. Das wollen auch altgediente Konservative offenbar nicht akzeptieren. Um ihren Sitz zu behalten, mobilisierte Cheney unter anderem den ehemaligen Präsidenten George W. Bush, ihr bei Spendenaktionen zu helfen.

Das zeigt scheinbar Wirkung: Cheney beendete den September mit mehr als 3,6 Millionen US-Dollar auf der Bank, verglichen mit 245.000 Dollar ihrer republikanischen Gegnerin.

Viele halten es für möglich, dass sie bald noch mehr Geld für einen noch wichtigeren Wahlkampf brauchen wird. Anfang des Jahres erklärte sie, dass sie "alles Nötige" tun werde, um zu verhindern, dass Trump wieder US-Präsident wird. Eine Kandidatur für das Weiße Haus hat sie nicht ausgeschlossen.

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