Sie sind hier:

Berlin droht Schlappe bei EuGH - Worum es bei der Prüfung der Lkw-Maut geht

Datum:

Andreas Scheuers Pkw-Maut ist krachend gescheitert. Gleiches kann nun der Lkw-Maut geschehen. Der Europäische Gerichtshof prüft - aber was genau? Fragen und Antworten.

LKW pssiert Mautbrücke bei Leipzig, aufgenommen am  06.11.2009
Quelle: dpa

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt am Mittwoch über die Berechnung der deutschen Lkw-Maut. Strittig ist die genaue Berechnung der Straßennutzungsabgabe. Deutschland droht eine Niederlage.

Worum genau geht es?

Eine polnische Spedition hat beim Oberverwaltungsgericht Münster auf Rückzahlung deutscher Autobahnmaut aus den Jahren 2010 und 2011 geklagt. Aus ihrer Sicht verstoßen die Mautsätze gegen die EU-Wegekostenrichtlinie.

Wichtigster Streitpunkt sind Kosten für die Verkehrspolizei. Die deutschen Richter haben den EuGH um Auslegung der Richtlinie gebeten, wonach bei Mautgebühren nur "Infrastrukturkosten" angesetzt werden dürfen.

Was hat der Gutachter gesagt?

EuGH-Gutachter Henrik Saugmandsgaard Øe befand, dass die Kosten für die Verkehrspolizei da nicht hineingehörten. Spielraum bei der Berechnung sieht er nicht. Selbst eine geringfügige Überschreitung der Infrastrukturkosten bei den Mautgebühren verletzte EU-Recht.

Der Gutachter empfiehlt dem EuGH auch, einen Antrag der Bundesregierung abzulehnen, mit dem die zeitliche Wirkung eines Urteils zulasten der Bundesrepublik begrenzt werden soll. Der von Berlin in der mündlichen Verhandlung genannte Betrag von 200 Millionen Euro pro Jahr für die Verkehrspolizei reiche nicht aus, um eine "Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen" nachzuweisen. Häufig folgen die obersten EU-Richter ihren Gutachtern.

Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums hat die Corona-Krise zu weniger Einnahmen bei der LKW-Maut geführt. Der Umsatz sei im ersten Halbjahr um 148 Millionen Euro gesunken.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Worum geht es bei der Lkw-Maut?

Die Lkw-Maut auf Bundesautobahnen wurde 2005 eingeführt. Damit wurde laut Verkehrsministerium ein Systemwechsel vollzogen - weg von der Steuer- und hin zur Nutzerfinanzierung des Fernstraßenbaus. Denn gerade schwere Lastwagen verschleißen die Straßen. Inzwischen ist die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet worden. Sie gilt für Lastwagen ab 7,5 Tonnen. Bei der Abgabe gibt es eine Differenzierung nach Schadstoffausstoß.

Ein wesentlicher Bestandteil der Infrastrukturkosten sind laut Berechnung der Wegekosten für das Bundesfernstraßennetz für die Jahre 2018 bis 2022 Betriebs-, Unterhaltungs- und Mauteinzugskosten sowie Aufwendungen für die Polizei.

Pläne für eine deutsche Pkw-Maut hatte der EuGH im Juni 2019 gekippt, weil sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist deswegen schwer unter Druck. Wegen möglichen Verstößen gegen das Haushalts- und Vergaberecht läuft ein Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Unter welchem Druck der Verkehrsminister steht, erklärt ZDF-Korrespondentin Shakuntala Banerjee.

Beitragslänge:
22 min
Datum:

Welche Folgen könnte das Urteil haben?

Zum einen droht, dass Deutschland Mautgebühren zurückerstatten muss. Zum anderen könnte der Bund bei einer möglichen Neuregelung von Infrastrukturkosten künftig Einnahmen verlieren. Der Bund nimmt bisher durch die Lkw-Maut Einnahmen von rund 7 Milliarden Euro im Jahr ein. Welche Summen ausbleiben könnten, ist unklar. Das Verkehrsministerium in Berlin hüllte sich vor dem Urteil in Schweigen.

Durch das Urteil könnte auch die Debatte um eine Neufassung der Eurovignetten-Richtlinie, die auch Wegekostenrichtlinie heißt, Fahrt aufnehmen. Sie regelt die Straßenbenutzungsgebühren für schwere Nutzfahrzeuge.

Nach einem Urteil des EuGH muss über den konkreten Fall in dem Musterverfahren noch das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden. Als möglich gilt dann noch eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.