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Urteil - Lkw-Maut: Schlappe für Deutschland vor EuGH

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Die Lkw-Maut ist für Instandhaltung und Ausbau von Straßen und Brücken da, nicht aber für die Kosten der Verkehrspolizei. Das hat der EuGH jetzt für Deutschland klargestellt.

Ein LKW, der eine elektronische Mautstation auf der autobahn A31 bei velen imMünsterland passier, aufgenommen am 09.07.2003
EuGH: Deutschland darf bei Lkw-Maut Kosten der Verkehrspolizei nicht anrechnen
Quelle: dpa

Bei der Lkw-Maut hat Deutschland eine Schlappe vor dem EuGH kassiert: Die Kosten für die Verkehrspolizei dürfen in die Berechnung der Gebührenhöhe nicht einfließen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Er gab damit einer polnischen Spedition recht.

Diese hatte in Deutschland auf Rückzahlung der Mautgebühren geklagt, weil die Berechnungsmethode in ihren Augen gegen EU-Recht verstoße und zu überhöhten Gebühren geführt habe. Die Spedition hatte für die Nutzung der deutschen Autobahnen für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 18. Juli 2011 Mautgebühren in Höhe von 12.420,53 Euro bezahlt.

EuGH: Nur Kosten für Bau und Betrieb anrechnen

Der EuGH urteilte nun, dass bei der Festsetzung der Mautgebühren ausschließlich die Infrastrukturkosten zu berücksichtigen seien, also die Ausgaben für Bau sowie Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes.

"Polizeiliche Tätigkeiten fallen aber in die Verantwortung des Staates, der dabei hoheitliche Befugnisse ausübt und nicht lediglich als Betreiber der Straßeninfrastruktur handelt", urteilten die höchsten europäischen Richter. Die Kosten der Verkehrspolizei könnten daher nicht als Kosten für den Betrieb im Sinne der Richtlinie über die Erhebung von Gebühren angesehen werden.

Konkrete Folgen des Urteils noch unklar

Dem EuGH zufolge wurden die Infrastrukturkosten wegen der Einberechnung der Verkehrspolizei zwar nur um 3,8 Prozent überschritten. Die Richtlinie stehe aber jeglicher Überschreitung der Infrastrukturkosten durch nicht ansatzfähige Kosten entgegen, fanden die Richter. Sie wiesen auch den Antrag Deutschlands zurück, die Wirkung des Urteils zeitlich zu beschränken.

Der EuGH blieb mit seinem Urteil auf der Linie des Generalanwalts. Der EuGH-Gutachter hatte in seiner Stellungnahme im Juni befunden, dass es gegen EU-Recht verstoße, wenn auch die Kosten für die Verkehrspolizei bei der Maut angesetzt würden.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hatte den EuGH um Klärung gebeten (Rechtssache C-321/19). Der Fall geht jetzt zurück nach Münster, die genauen Folgen sind noch unklar.

Milliarden-Einnahmen durch Lkw-Maut

Die Lkw-Maut wurde in Deutschland 2005 auf den Bundesautobahnen eingeführt und inzwischen auf Bundesstraßen ausgeweitet. Die Gesamteinnahmen beliefen sich im vergangenen Jahr auf rund 7,5 Milliarden Euro. Knapp 50 Millionen flossen an die Kommunen.

In Zeiten der Corona-Pandemie werden wegen einer geringeren Fahrleistung in diesem Jahr sinkende Einnahmen erwartet. Pläne für eine deutsche Pkw-Maut wurden 2019 vom EuGH gekippt.

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