Wegen hoher Spritpreise haben Lkw-Fahrer in mehreren Bundesländern den Verkehr ausgebremst. Sie fordern unter anderem eine Senkung der Mineralölsteuer.
Quelle: dpa
Dutzende Lastwagenfahrer haben am Mittwoch bei Protesten in mehreren Bundesländern mancherorts den Verkehr ausgebremst. Zu größeren Straßenblockaden kam es dabei aber nicht. Mit den Aktionen, etwa in Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen wollten die Fahrer auf die Folgen der hohen Spritpreise für ihr Geschäft aufmerksam machen und forderten staatliche Hilfen.
Nordrhein-Westfalen: Polizei ermittelt wegen Nötigung im Straßenverkehr
Laut Berliner Polizei waren am Vormittag 50 bis 70 Fahrzeuge in der Nähe des Olympiastadions und des Ernst-Reuter-Platzes unterwegs. Sie seien bis zum Mittag wieder abgefahren. Die Polizei in Brandenburg wiederum hatte am Mittwochmorgen Autofahrer auf den Stadtautobahnen A10 und A111 dazu aufgerufen, vorsichtig zu fahren, weil Lastwagen dort mit Schleichfahrten den Verkehr verlangsamten. Es habe sich um eine angemeldete Aktion gehandelt. Ziel war die Berliner Innenstadt, wie einer der Initiatoren des Protests der Deutschen Presse-Agentur sagte. Blockaden oder Staus seien dabei nicht geplant gewesen.
In Nordrhein-Westfalen blockierten Lkw-Fahrer am Nachmittag auf mindestens zwei Autobahnen den Verkehr. Auf der A2 bei Dortmund bremsten laut Polizei drei Laster den Verkehr auf Schrittgeschwindigkeit aus. Die Polizei ermittelt laut einem Sprecher wegen Nötigung. Bei Gelsenkirchen versperrten nach Polizei-Angaben drei Lkw die A42. Eine ursprünglich geplante Blockadeaktion mit Lastwagen auf einer Autobahn bei Köln wurde unterdessen kurzfristig abgesagt. Rund zwölf Lkw fuhren stattdessen durch die Innenstadt.
"Die Entwicklung in den letzten Tagen ist für unsere mittelständischen Transportunternehmen katastrophal", so Dirk Engelhardt, Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung.
Forderung nach Senkung der Mineralölsteuer
Die Transportfirmen forderten unter anderem eine Senkung der Mineralölsteuer, um die Folgen der gestiegenen Dieselpreise abzufedern. Kritisiert wird zudem ein Wettbewerbsnachteil, unter dem Spediteure gerade an der Grenze zu Polen litten. Dort sind die Spritpreise viel niedriger. Branchenvertreter wie der Verband Verkehr und Logistik Berlin und Brandenburg distanzierten sich vom Protest.
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt, betonte:
Lindner weist Forderungen der Logistikbranche nach einem "Gewerbediesel" zurück
Nicht nur Firmen mit Dieselfahrzeugen, sondern auch solche, die bei ihren Antrieben auf Flüssig- oder komprimiertes Gas setzten, drohe angesichts stark gestiegener Preise die Insolvenz. Der Güterverkehrs-Koordinator der Bundesregierung, Oliver Luksic (FDP), pochte am Mittwoch mit Blick auf die Spritpreise auf mehr Transparenz. Das solle Logistik-Anbietern ihre Preiskalkulationen erleichtern.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) wies Forderungen der Logistikbranche nach einem "Gewerbediesel" zurück. Lindner sagte in Berlin, ein Gewerbediesel sei nicht sinnvoll, sondern wäre eine auf Dauer angelegte Subvention fossiler Energieträger.
Der Bundesfinanzminister schlägt einen fixen Rabatt auf Kraftstoffe vor, von 30 oder 40 Cent, der an der Tankstelle gewährt wird. Im Anschluss soll dieser den Mineralölgesellschaften gutgeschrieben werden. Die Maßnahme soll zeitlich befristet sein.
Der BGL hatte angesichts die temporäre Einführung von Gewerbediesel gefordert - einen befristen staatlich gestützten Dieselpreis für den gewerblichen Verkehr auf Basis des Dieselpreises von Januar 2022.
- Daten zeigen keine Änderung im Fahrverhalten
Die gestiegenen Preise für Benzin und Diesel sorgen für viele Klagen. Ein angepasstes Fahrverhalten ist aus den Verkehrsdaten bislang allerdings nicht abzulesen.
