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Transparenz bei Gesetzgebung - Bundestag beschließt Lobbyregister

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Um Lobbyarbeit transparenter zu machen und Korruptionsfällen vorzubeugen, bekommt Deutschland ein öffentliches Lobbyregister. Der Bundestag hat dafür grünes Licht geben.

Jahrelang ging es kaum voran – nun hat sich die Große Koalition auf ein Lobbyregister verständigt, das künftig für mehr Transparenz sorgen soll. Grund war wohl auch die Maskenaffäre in der Union.

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Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag die Einführung eines Lobbyregisters beschlossen. Die Opposition hält die von der Großen Koalition ausgehandelten Regelungen allerdings nicht für ausreichend.

Das Gesetz, das am späten Donnerstagabend verabschiedet wurde, verpflichtet professionelle Interessenvertreter dazu, sich in ein öffentlich einsehbares Register einzutragen und dort Angaben über ihre Auftraggeber zu machen.

Transparenz durch Lobbyregister

Dadurch soll in Zukunft deutlicher erkennbar werden, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung genommen hat. Der CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder erklärte, Interessenvertretung sei nicht per se etwas Schlechtes, müsse aber transparent gemacht werden.

Lobbyisten, die im Bundestag oder bei der Bundesregierung die Interessen bestimmter Gruppen durchsetzen wollen, müssen in dem neuen Register Angaben zu ihren Arbeit- oder Auftraggebern machen sowie zur Anzahl der Beschäftigten und den finanziellen Aufwendungen für die Lobbyarbeit.

Bußgeld bis zu 50.000 Euro

Treffen in Ministerien sollen bis hinunter zur Ebene von Unterabteilungsleitern erfasst werden. Das Register wird digital beim Bundestag geführt. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen. Die Opposition hält die von der großen Koalition ausgehandelten Regelungen allerdings nicht für ausreichend.

Transparency International beklagte ebenfalls große Mängel. "Wir werden auch in Zukunft keine Transparenz über die konkrete Lobbyarbeit bekommen oder höchstens eine sehr dünne", sagte der Deutschland-Chef der Organisation, Hartmut Bäumer, in der "Augsburger Allgemeinen".

SPD: Kritik an Gesetzentwurf

Selbst die SPD hätte sich in dem gemeinsamen Gesetzentwurf der Großen Koalition weitergehende Regelungen gewünscht. Matthias Bartke, der für die Sozialdemokraten den Kompromiss mit CDU und CSU ausgehandelt hatte, nannte es im Bundestag einen "erheblichen Wermutstropfen", dass die Union den "exekutiven Fußabdruck" verhindert habe.

Dieses Instrument soll kenntlich machen, wie Gesetzestexte konkret durch das Eingreifen von Lobbyisten verändert wurden. Für den Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser (CSU), wäre dies jedoch "ein Irrsinn an bürokratischer Verwaltung".

In Berlin versuchen tausende Lobbyisten, die Politik zu beeinflussen. Künftig soll es nun mehr Transparenz beim Einfluss von Interessenvertretern auf die Abgeordneten geben.

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