Monatelanges Ringen, jetzt die Einigung: Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf ein Lobbyregister geeinigt. Das Register soll ein Schritt hin zu mehr Transparenz sein.
Quelle: Christophe Gateau/dpa
Nach monatelangem Ringen haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein Lobbyregister geeinigt. Die Pflicht zur Registrierung soll für Lobbyarbeit bei Bundestags-Abgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung gelten, wie beide Seiten bestätigten.
Lobbyregister soll mehr Transparenz schaffen
Professionelle Interessenvertreter müssen sich demnach künftig in ein Register eintragen und diverse Angaben machen:
- zum Arbeits- oder Auftraggeber
- zur Anzahl der Beschäftigten
- zu finanziellen Aufwendungen
Damit schaffe die Große Koalition "deutlich mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Entstehung politischer Vorhaben", hieß es aus der Union. In Ministerien sollten Treffen bis hinunter zur Funktion eines Unterabteilungsleiters einen Eintrag in das Register nötig machen, sagte der SPD-Abgeordnete Matthias Bartke. Bartke hatte die Einigung für die SPD-Fraktion als Berichterstatter zum Thema mit ausgehandelt.
Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor steht im Zusammenhang mit Lobbyarbeit für ein US-Unternehmen in der Kritik. Inzwischen hat er seine Nebentätigkeit als Fehler bezeichnet – aber der Druck auf ihn lässt nicht nach.
Hohe Bußgelder und Platz auf "schwarzer Liste"
Das Lobbyregister soll digital beim Bundestag geführt werden und öffentlich einsehbar sein. Bei Verstößen soll ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro drohen.
Einzelne Kontakte müssten Lobbyisten nicht offenlegen, erklärte Bartke. Allerdings müssten sich Interessenvertreter registrieren, wenn sie Kontakt zum erfassten Personenkreis in Regierung und Bundestag hätten.
Wer sich daran nicht halte, komme auf eine schwarze Liste. "Davor haben Lobbyisten mehr Angst als vor einem Bußgeld", sagte Bartke. Der Entwurf könnte demnach noch im März vom Plenum verabschiedet werden.
Causa Nüßlein hatte Lobbyregister-Debatte befeuert
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder, begrüßte die Einigung auf ein Lobbyregister:
Die Rufe nach einem Register für Interessenvertreter waren zuletzt nach Ermittlungen gegen den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein wieder lauter geworden. Gegen ihn wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Kauf von Corona-Schutzmasken ermittelt.
Auch die öffentliche Empörung im Sommer 2020 über den Fall Amthor hatte zuvor dazu beigetragen, dass die Union dem Vorhaben eines Lobbyregisters zustimmte
