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Schärfere Transparenzregeln - Union und SPD einigen sich auf Lobbyregister

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Union und SPD einigten sich nach langem Zögern auf die Einführung von schärferen Transparenzregeln für Abgeordnete, die einer Nebentätigkeit nachgehen.

Die Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor hat Bewegung in die Gespräche der Koalition über ein verbindliches Lobbyregister gebracht. Union und SPD einigten sich nach langem Zögern auf die Einführung von schärferen Transparenzregeln für Abgeordnete, die einer Nebentätigkeit nachgehen. Nach Angaben der SPD soll das Register im Herbst kommen.

Mehr Transparenz gewünscht

Verstöße gegen das Register sollen sanktioniert werden können. Es gehe um mehr Transparenz bei der Tätigkeit von Interessensvertretern gegenüber dem Bundestag und seinen Mitgliedern, erklärten Unionsfraktionsvize Thorsten Frei und der zuständige Berichterstatter Patrick Schnieder in Berlin.

"Wir haben eine Lösung gefunden, die deutlich mehr Transparenz herstellt, ohne dass der wichtige Kontakt zu Abgeordneten erschwert wird", erklärten für die SPD Fraktionsvize Dirk Wiese und sein Kollege Matthias Bartke.

Für CDU ist Einigung mit SPD echter Erfolg

Der CDU-Politiker Schnieder nannte die Einigung mit dem Koalitionspartner SPD einen echten Erfolg. "Vor allem der verpflichtende Charakter des Lobbyregisters ist wichtig. So haben wir uns insbesondere darauf verständigt, dass Verstöße gegen die Registrierungspflicht durch die Einführung eines neuen Ordnungswidrigkeitentatbestandes zukünftig bußgeldbewehrt sein werden."

Opposition hat bereits Anträge vorgelegt

Die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne haben bereits Anträge zu einem solchen Register vorgelegt.

Die Lobbyismusvorwürfe gegen Amthor hatten die Debatte über ein Register neu befeuert. Amthor hatte sich für ein US-amerikanisches IT-Unternehmen - Augustus Intelligence - eingesetzt, dessen Seriosität inzwischen in Zweifel gezogen wird.

Als Reaktion auf die Lobbyismus-Affäre des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor erhöhen viele Politiker den Druck auf die Union. Ihre Forderung: ein Lobbyregister. Längst überfällig?

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