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Debatte ums Lobbyregister - die Positionen

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Einfluss auf Gesetzgebung - Debatte ums Lobbyregister - die Positionen

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Mehr Transparenz in Sachen Lobbyismus fordert die Opposition. Anträge für ein Lobbyregister hat sie bereits vorgelegt. Die Koalition diskutiert noch. Kommt es endlich im Herbst?

Lobbyismus Symbolbild: Zwei Männer im Anzug reichen sich die Hände
Gibt es bald mehr Transparenz beim Thema Lobbyismus?
Quelle: imago

Am Sitz der Bundesregierung gibt es laut Abgeordnetenwatch 5.000 bis 7.000 Lobbyisten. Mehr Transparenz? Union und SPD zögern, im Grundsatz sind aber auch sie für ein Lobbyregister. Bisher gibt es eines für Interessensverbände, auf freiwilliger Basis. Doch der Einfluss organisierter Lobbyisten auf politische Entscheidungsprozesse hat zugenommen.

Der Fall Philipp Amthor hat nun Bewegung in die Sache gebracht. Die Oppositionsparteien haben bereits Anträge gestellt. Hier einige Kernaussagen:

Grüne

Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines verbindlichen öffentlichen Registers für Interessenvertreter (Lobbyregister) vorzulegen. So lautet der Antrag vom 21. Februar 2018. Darin wird deren Tätigkeit im Bereich von Bundesregierung und Bundestag erfasst.

Es muss eine Pflicht zur Registrierung geben. Das Register hält auch Arbeit- oder Auftraggeber fest, Angaben zu Interessengebieten sowie Daten zum Gesamtbudget und zu den Hauptfinanzierungsquellen. Es muss öffentlich zugänglich sein und einen Verhaltenskodex ausweisen.

Der Fall des CDU-Politikers Philipp Amthor lässt in Berlin die Debatte um Lobbyismus neu aufkochen. Braucht es ein verbindliches Lobbyregister?

Beitragslänge:
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Linke

Registrierungspflichtig beim Bundesbeauftragten für politische Interessenvertretung sind Personen, die Funktionstragenden eine Information, ein Gutachten o.ä. übermitteln, das etwa zu Gesetzentwürfen oder Finanz- und Haushaltsvorlagen einen inhaltlichen Bezug aufweist. So heißt es im Antrag vom 24. Oktober 2017. Das Register muss öffentlich zugänglich sein. Nicht registrierungspflichtig ist, wer im Quartal weniger als 1.500 Euro für die Beratung einnimmt.

FDP

Der Bundestag soll die Bundesregierung auffordern, die Lobbyliste beim Bundestagspräsidenten als Teil eines Interessenvertretungsgesetzes zu einem Transparenzregister weiterzuentwickeln. Es soll Lobbykontakte mit den Abgeordneten des Bundestages als auch mit der Bundesregierung und dem Bundesministerium umfassen. So steht es in dem Antrag vom 10. Dezember 2019.

Im Zentrum soll die Offenlegung der Finanzierungsquellen der jeweiligen Interessenvertretungen stehen. Das Register muss Grenzen respektieren, die sich aus dem Grundgesetz und dem Rechtsstaatsprinzip ergeben, etwa die Freiheit des Mandats. Höhere Transparenz darf nicht zum "gläsernen Abgeordneten" führen.

Philipp Amthor am 12.11.2019 in Berlin

Fall Philipp Amthor -
Was Parlamentarier dürfen - und was nicht
 

Korrupt, käuflich, naiv: So lauten die Vorwürfe gegen Philipp Amthor. Dabei dürfen Parlamentarier sich durchaus für Firmeninteressen einsetzen. Amthors Problem ist ein anderes.

von Katja Belousova

CDU/CSU

Die Union will nach Angaben von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Einführung eines Lobbyregisters für den Bundestag mittragen. "Wir brauchen mehr Transparenz und deshalb noch in dieser Legislaturperiode ein vernünftiges Lobbyregister", sagte Ziemiak der "Bild am Sonntag". Die Regeln müssten laut Ziemiak verfassungsrechtlich einwandfrei sein.

SPD

Die SPD dringt schon lange auf ein Lobbyregister, in dem Kontakte von Abgeordneten zu Unternehmen und Lobbyisten erfasst werden sollen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte vor wenigen Tagen, der Fall Amthor zeige, wie nötig ein Lobbyregister sei.

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