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Bundestagsverwaltung - Maskendeal: Verfahren gegen Löbel eingestellt

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Die Firma von Nikolas Löbel hat Maskendeals vermittelt und dafür Provisionen kassiert. Laut Bundestagsverwaltung hat der Ex-CDU-Abgeordnete aber nicht gegen das Gesetz verstoßen.

Nikolas Löbel am 17.01.2019 in Berlin
Maskenaffäre: Bundestags-Prüfverfahren gegen Löbel eingestellt
Quelle: dpa

Nikolas Löbel hat laut Bundestagsverwaltung in der Maskenaffäre nicht gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen und darf seine Provisionen behalten. Der Ex-Bundestagsabgeordnete und frühere CDU-Politiker aus Mannheim hat ein Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung anstandslos durchlaufen. Es wird eingestellt.

Provisionen von rund 250.000 Euro

Die Verwaltung bestätigte den Abschluss des Verfahrens am Mittwoch und verwies auf den Paragrafen 44a im Abgeordnetengesetz, der Zuwendungen an Parlamentarier regelt. Dieser Passus erachtet die Annahme von Zuwendungen vor allem dann als unzulässig, wenn sie nur deshalb gewährt werden, um den Abgeordneten zum Vertreten der Interessen der Geldgeber zu bewegen.

Unzulässig ist ferner die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen an Mitglieder des Parlaments, die ohne angemessene Gegenleistung vergeben werden. Solche Verstöße würden Löbel nicht zur Last gelegt, erklärte die Bundestagsverwaltung.

Nach scharfer Kritik an dem Verhalten der Bundestagsabgeordneten Löbel (CDU) und Nüßlein (CSU) sind beide mit sofortiger Wirkung aus der Union ausgetreten. Nikolas Löbel zog sich zudem umgehend aus dem Parlament zurück.

Beitragslänge:
3 min
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In der Maskenaffäre ging es um Provisionen von rund 250.000 Euro für Löbels Firma. Sie soll die Gelder kassiert haben, weil sie Kaufverträge über Corona-Schutzmasken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelte. Politiker und Bürger hatten Löbel aufgefordert, das Geld zurückzugeben oder zu spenden.

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