ZDFheute

London setzt Auslieferungsabkommen aus

Sie sind hier:

Hongkong - London setzt Auslieferungsabkommen aus

Datum:

Die britische Regierung setzt ein Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus. Grund ist das umstrittene sogenannte Sicherheitsgesetz, das China erlassen hat.

Archiv: Skyline von Hongkong
Die britische Regierung setzt ein Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus.
Quelle: Reuters

Die britische Regierung setzt ein Auslieferungsabkommen mit der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong aus. Grund für diesen Schritt ist das umstrittene sogenannte Sicherheitsgesetz, das China für Hongkong erlassen hat.

Außenminister Dominic Raab sagte, die am Montag ergriffenen Maßnahmen seien "vernünftig und angemessen". Außerdem erklärte er, dass er sich Sorgen über das neue Gesetz und mutmaßliche Menschenrechtsverstöße in der Volksrepublik mache.

Johnson riskiert Konflikt mit Peking

Insbesondere nannte er dabei Chinas Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren. Ein bereits für China geltendes Waffenembargo werde auf Hongkong ausgeweitet.

Wir werden für unsere Werte einstehen und China an seine internationalen Verpflichtungen erinnern.
Dominic Raab

Zugleich versprach er, die Beziehungen zu China sollten nicht vollständig über Bord geworfen werden. Ähnlich hatte sich zuvor bereits auch Premierminister Boris Johnson geäußert.

"Balance" in Beziehung zu China sei wichtig

Zwar solle mit der Volksrepublik "hart" ins Gericht gegangen werden, aber es gehe auch um Balance - er werde nicht "zu jemandem werden, der automatisch gegen China ist".

Die USA, Australien und Kanada haben ähnliche Auslieferungsabkommen bereits ausgesetzt. Erst vor wenigen Tagen hatte Großbritannien von Plänen Abstand genommen, dem chinesischen Telekommunikationsunternehmen Huawei eine Rolle beim Ausbau des schnellen Mobilfunknetzes 5G zu geben.

Gesetz räumt Polizei umfassende Befugnisse ein

Das neue Sicherheitsgesetz gibt der Hongkonger Polizei umfassende Befugnisse. Großbritannien und andere Kritiker sehen darin einen Versuch, die Freiheitsrechte in der Sonderverwaltungszone weiter einzuschränken.

Unter dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" hatte die chinesische Führung Hongkong im Vergleich zum Kernland deutlich mehr Rechte zugestanden, als Großbritannien seine ehemalige Kronkolonie 1997 an China zurückgab.

China warnt Briten vor Sanktionen

Großbritannien hat bereits angekündigt, für bis zu drei Millionen Hongkongerinnen und Hongkonger ein Spezialverfahren zur britischen Staatsbürgerschaft zu prüfen. Peking reagierte schon vorab harsch. Chinas Botschafter in Großbritannien, Liu Xiaoming, warf London am Sonntag in der BBC vor, "nach der Pfeife der USA zu tanzen". Er wies mutmaßliche Menschenrechtsverstöße gegen die Uiguren zurück und beschuldigte den Westen, Streit mit China zu suchen.

Sie haben diesen sogenannten neuen Kalten Krieg gegen China angefangen.
Liu Xiaoming

Viele würden der Volksrepublik anlasten, aggressiv zu werden und sich verändert zu haben - dabei hätten sich die westlichen Länder, angeführt von den USA, geändert, sagte Liu.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.