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Hasskommentare im Fall Lübcke

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Bundesweite Durchsuchungen - Hasskommentare im Fall Lübcke

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Wegen Hasskommentaren gegen den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gehen Ermittler bundesweit gegen 40 Beschuldigte vor.

Auch in Deutschland gab es Durchsuchungen. Symbolbild
Auch in Deutschland gab es Durchsuchungen. Symbolbild
Quelle: Silas Stein/dpa

Im Zusammenhang mit Hasskommentaren gegen den vor einem Jahr getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind in zwölf Bundesländern Wohnungen durchsucht worden.

Beleidigungen und Drohungen im Netz

Die Beschuldigten sollen sich in verschiedenen sozialen Netzwerken über Lübcke geäußert und dabei Straftaten begangen haben.

Die Aktion sei eine Zusammenarbeit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, des Hessischen Landeskriminalamts sowie weiterer Staatsanwaltschaften.

Der gewaltsame Tod von Walter Lübcke im Juni 2019 erschüttert Deutschland. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wird ein Politiker mutmaßlich von einem Rechtsextremisten ermordet.

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28 min
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Ermittlungen zu Hasskommentaren seit Herbst 2019

Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben gemeinsam mit dem Hessischen Landeskriminalamt seit Mitte September 2019. Dabei seien in den vergangenen Monaten zahlreiche Kommentare gesichert und Ermittlungen zu den Verursachern geführt worden.

Bundesweit stehen 40 Männer und Frauen im Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Billigung von Straftaten und des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener, die meisten in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen.

Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Auslöser der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein.

Hasskommentare unter Lübcke-Video

Auf einer Bürgerversammlung in Lohfelden im Oktober 2015 hatte Lübcke für die Errichtung eines Flüchtlingsheim geworben. Markus H., der beschuldigt wird, Beihilfe zum Mord an Lübcke im Juni 2019 geleistet zu haben, stellte das Video mit Lübckes Aussagen ins Netz.

Das Video wurde mit zahlreichen Hasskommentaren gegen Lübcke versehen. "Los Walther, aufräumen", schrieb eine Person und postete dazu das Bild einer Pistole. Ein anderer Kommentar lautete: "Möge der Kerl bekommen, was er verdient."

Gegenüber dem ZDF sicherte die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) zu, entschlossen gegen Hassvideos und die dazugehörigen Kommentare vorzugehen:

Ich werde nicht aufhören dafür zu kämpfen, dass solche Dinge eben dann auch rausgenommen werden und dass die Opfer von Videos nicht weiter geschädigt werden dadurch, dass die Videos im Netz kursieren. Es geht um Opferschutz.
Eva Kühne-Hörmann (CDU), Justizministerin Hessen

Vor einem Jahr wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen. Die Ermittler gehen von rechtsextremistischen Motiven aus. Am 16. Juni beginnt der Strafprozess.

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3 min
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Vor und nach dem Tod Lübckes gab es Hasskommentare im Netz

Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation der Angeklagten aus. Der Hauptverdächtige Stephan E. und ein mutmaßlicher Unterstützer stehen ab Mitte Juni vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Bereits vor der Tat hatte Lübcke Morddrohungen erhalten. Auch nach seinem Tod gab es abfällige Kommentare im Netz - mutmaßlich aus der rechten Szene.

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