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Revisionsverfahren : Offene Fragen bei Lübcke-Mord: BGH verhandelt

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Der Lübcke-Mord wird ab heute vor dem Bundesgerichtshof verhandelt. Einige Fragen sind noch offen: Gibt es einen Mitschuldigen und was ist mit dem Angriff auf einen Geflüchteten?

Nachdem der Rechtsextremist Stephan Ernst für den Mord an Walter Lübcke verurteilt wurde, legten alle Seiten Revision ein. Das Urteil wird nun vom Bundesgerichtshof überprüft.

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In einem Revisionsverfahren verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) ab dem heutigen Donnerstag den Fall des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke. Es ist der erste Mord, den ein rechtsextremer Täter an einem aktiven Politiker in der Bundesrepublik Deutschland verübt hat.

Was war passiert?

Oktober 2015: Bei einer Bürgerversammlung verteidigte der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke seine Asylpolitik und setzte sich energisch für die Aufnahme von Flüchtlingen ein. Rechte Anhänger brüllten ihn an und buhten. Lübcke warb für die hiesigen Werte und entgegnete ihnen:

Wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.
Walter Lübcke

Unter den Zuhörern dieser Veranstaltung befanden sich auch Stephan Ernst und Markus H. - beide tief in der rechten Szene vernetzt. Lübcke wurde durch seine Äußerungen für sie zum Hassobjekt.

Vier Jahre später, in der Nacht auf den 2. Juni 2019, saß Walter Lübcke auf seiner Terrasse und rauchte eine Zigarette, als aus der Dunkelheit Stephan Ernst an ihn herantrat und ihn erschoss.

Stephan Ernst, der vom OLG Frankfurt wegen Mordes verurteilt worden war, steht an seinem Platz der Anklagebank im Gerichtssaal am 28.07.2020
Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte den Rechtsextremisten Stephan Ernst wegen Mordes verurteilt.
Quelle: Reuters

Alle Parteien haben Revision eingelegt

Stephan Ernst gestand später die Tat und ist dafür von der Richterin und den Richtern des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main im Januar 2021 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Bei der Verhandlung waren neben Ernst und der Generalbundesanwaltschaft auch die Familie Lübcke als Nebenkläger und Markus H. als Mitangeklagter beteiligt. Sämtliche Parteien legten gegen das Urteil Revision ein. Deswegen befasst sich der Bundesgerichtshof jetzt mit dem Fall.

Walter Lübcke und sein Mörder

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Welche Rolle spielt Markus H.?

Die zentrale Frage der Hauptverhandlung vor dem BGH wird jedoch eine andere sein: Welche Rolle spielte Markus H. bei der Tat? Der Generalbundesanwalt ist davon überzeugt, Markus H. habe Stephan Ernst durch gemeinsame Schießtrainings und Gespräche über Lübcke in seinem Entschluss, den Politiker umzubringen, bestärkt. In der Verhandlung plädierte er daher für Beihilfe zum Mord.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main teilte diese Ansicht nicht und sprach Markus H. frei. Nur wegen eines Waffendelikts wurde er zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Gegen diese Verurteilung legte dieser wiederum Revision ein.

Familie Lübcke von Schuld von Markus H. überzeugt

In Bezug auf den Freispruch betonten die Richter, dass sie zwar nicht von H.s Unschuld überzeugt waren. Da Stephan Ernst jedoch im Laufe des Verfahrens mehrere widersprüchliche Aussagen zu dem Ablauf der Tat gemacht hatte, schenkte das Gericht seiner letzten Aussage, Markus H. sei in der Mordnacht anwesend gewesen, keinen Glauben. Sie folgten dem Grundsatz: "Im Zweifel für den Angeklagten". Denn nur die richterliche Überzeugung von der Tatbegehung darf zu einer Verurteilung führen.

Sowohl die Bundesanwaltschaft als auch die Familie Lübcke legten dagegen Revision ein. Das Ziel: die Aufhebung des Freispruchs von Markus H. - sie sind von der Schuld des Mitangeklagten überzeugt.

Der Angeklagte sitzt im Schwurgerichtssaal vom Landgericht am 05.01.2022 in Paderborn.

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Hat Stephan Ernst auch Ahmed I. angegriffen?

In der Hauptverhandlung wird es nicht ausschließlich um den Mord an Walter Lübcke gehen. Ahmed I. ist der zweite Nebenkläger in dem Verfahren, aufgrund eines Vorfalls aus dem Jahre 2016: Der Flüchtling aus dem Irak war damals von einem von hinten kommenden Fahrradfahrer mit einem Messer schwer verletzt worden. Der Generalbundesanwalt ist überzeugt, dass Stephan Ernst auch in diesem Fall der Täter ist – doch die Beweislage ist dünn.

Das Gericht sprach den Rechtsextremisten aufgrund mangelnder Beweise von dem Vorwurf des versuchten Mordes an Ahmed I. frei. Auch hiergegen legten sowohl die Bundesanwaltschaft als auch der Nebenkläger selbst Revision ein. Es gilt abzuwarten, ob der BGH die Ansichten des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main teilt.

Eine Entscheidung soll voraussichtlich am 25. August verkündet werden.

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