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Angeklagter im Lübcke-Prozess - Stephan Ernst droht Sicherungsverwahrung

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Im Prozess um den Mordfall Walter Lübcke ist ein psychiatrisches Gutachten über den Hauptangeklagten Stephan Ernst verlesen worden. Ihm droht Sicherungsverwahrung.

Stephan E. am 16.11.2020 in Frankfurt
Laut Gutachter ist der Hauptangeklagte Stephan Ernst voll schuldfähig.
Quelle: dpa

Professor Norbert Leygraf ist an diesem Donnerstag die Hauptrolle im Prozess um den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zugekommen. Der forensische Psychiater sollte zum einen darüber Auskunft geben, ob der Hauptangeklagte Stephan Ernst überhaupt schuldfähig ist. Zum anderen sollte er begutachten, ob Ernst einen Hang zu weiteren vergleichbaren Straftaten hat. Dies ist für die Frage der Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der Freiheitsstrafe von zentraler Bedeutung.

Psychiater: Gespräche kaum möglich

In seinem Gutachten ging der Psychiater zunächst auf seine Gespräche mit Stephan Ernst ein. Dieser sei höflich, aber auch sehr kontrolliert. Ein klares Bild über dessen Persönlichkeit habe er nicht gewinnen können - zu wechselhaft seien seine Einlassungen gewesen. Auch ein offenes Gespräch habe er mit ihm nicht führen können. Emotionale Regung zeige er, wenn es um die eigene Familiengeschichte gehe, wie etwa um seinen alkoholabhängigen und gewalttätigen Vater.

Ich habe den Eindruck, dass er nicht spontan antwortet, sondern überlegt, wie man die Antwort möglicherweise auslegt.
Norbert Leygraf, Sachverständiger

Ansonsten falle eine gleichförmig reservierte Erzählung auf, auch bei Schilderung der Tötung von Walter Lübcke. Ernst sei wenig empathisch, reagiere aber innerlich sensibel, wenn er sich selbst ungerecht behandelt fühle. Es bestünden Anzeichen für schizoide Persönlichkeitszüge. Trotz dieser Auffälligkeiten sei eine Persönlichkeitsstörung bei Ernst nicht zu konstatieren, er sei voll schuldfähig.

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Das war im Prozess bislang auch nicht bezweifelt worden. Die offene Frage war vielmehr, ob von ihm voraussichtlich auch nach der Haft eine Gefahr ausgehe, so dass eine Sicherungsverwahrung anzuordnen ist. Hier machte Leygraf deutlich, dass das Leben von Stephan Ernst von einer "Zweispurigkeit" geprägt sei.

Im Gefängnis Rachepläne geschmiedet

Einerseits habe er es nach der Verbüßung der letzten Haftstrafe Ende der 2000er Jahre geschafft, ein bürgerliches Leben aufzubauen, eine Familie zu gründen, 16 Jahre lang ein angesehener Angestellter zu sein. Andererseits habe sich Ernst von seiner rechtsextremistischen Einstellung allenfalls in kurzen Phasen distanziert.

Schon im Gefängnis habe er Rachepläne geschmiedet, 2011 habe er wieder mit dem Neonazi und Mitangeklagten Markus H. Kontakt aufgenommen, ab 2014 Waffen gesammelt, um nach eigener Darstellung für einen Bürgerkrieg gewappnet zu sein. Seine ausländerfeindliche Haltung sei ein "tief eingeschliffener Zustand" seit dem Jugendalter. Es sei plausibel, dass damals der Hass auf Ausländer auch deswegen bestand, um eigene Probleme, wie etwa das schulische Scheitern, nicht anzugehen und durch Gewalttaten das Selbstwertgefühl zu stärken.

Ich habe keine Tränen gesehen.
Norbert Leygraf

Zwar sei durch die späteren beruflichen Erfolge diese Ursprungsgrund für den Ausländerhass entfallen, doch sei dieser inzwischen ein "inneres Wertesystem" geworden, das auch fortbestand, nachdem sich die soziale Situation von Ernst geändert hatte. Der Mord an Walter Lübcke habe auch mit diesem Ausländerhass in Verbindung gestanden, da er diesen für die liberale Flüchtlingspolitik verantwortlich machte.

Gutachter: Hang, schwere Straftaten zu begehen

Die offenbar jahrelange Beschäftigung mit einer Tat gegen Walter Lübcke spreche für einen Hang, schwere Straftaten zu begehen. Sollte Ernst auch für den Mordversuch am irakischen Flüchtling Ahmed I. verantwortlich sei, zeige dies, dass auch spontane Gewalttaten von ihm zu erwarten seien.

Ernst hatte Verfahren oft bekundet, dass ihm der Mord an Walter Lübcke leid tut, zuletzt auch gegenüber dessen Ehefrau persönlich. Leygraf schenkt diesen Worten wenig Glauben. Es sei angesichts der jahrelangen Prägung nicht nachvollziehbar, dass Ernst so schnell Abstand von seiner Einstellung eingenommen habe.

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Seine wenigen emotionalen Reaktionen wirkten nicht authentisch, etwa da er zu schnell wieder in das kontrollierte Sprechen übergehe. Der Gutachter konstatiert am Ende seines Vortrags, es sei nach jetziger Lage überwiegend wahrscheinlich, dass Stephan Ernst erneut vergleichbar schwere Straftaten begehen würde, wenn er die Möglichkeit hierzu besitzt. 

Sicherungsverwahrung mit Gutachten wahrscheinlich geworden

Bei der anschließenden Befragung des Gutachters fiel der Verteidigung von Stephan Ernst nicht viel ein. Die naheliegende Frage, wie es zum Ausländerhass von Ernst passe, dass der beste Freund ein ehemaliger iranischer Flüchtling sei, stellte sie nicht. Auch unternahm die Verteidigung nicht einmal den Versuch, die eher küchenpsycholgogisch anmutende Erklärung, Ernst habe Ausländerhass entwickelt, um von eigenen Problemen abzulenken, anzugreifen.

Mit dem Gutachten ist die Anordnung von Sicherungsverwahrung für Stephan Ernst wahrscheinlich geworden. Entscheiden darüber wird aber das Gericht in seinem Urteil. Dieses wird Mitte Dezember erwartet.

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