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Was Sie über den Fall Lübcke wissen müssen

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Prozess-Auftakt in Frankfurt - Was Sie über den Fall Lübcke wissen müssen

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Heute beginnen die Verhandlungen um den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Die wichtigsten Hintergründe.

Vor etwas mehr als einem Jahr wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke umgebracht. Jetzt muss sich der mutmaßliche Haupttäter Stephan Ernst vor Gericht verantworten.

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Anfang Juni 2019 wird der Kassler Regierungspräsident Walter Lübcke vor seinem Wohnhaus erschossen - mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe. Es ist das erste mal seit 1981, dass ein Politiker umgebracht wird, entsprechend hoch die öffentliche Beachtung.

Warum der Prozess historisch einzigartig ist, erklärt ZDF-Rechtsexperte Felix Zimmermann.

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Ende April wurde Anklage gegen zwei Männer, die für ihre rechtsextremistische Gesinnung bekannt sind, erhoben. Nun beginnt der Mordprozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Die Verhandlungstermine sind bis in den Oktober hinein angesetzt. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Wer ist der Angeklagte Stephan Ernst?

Stephan Ernst ist 1973 in Wiesbaden geboren, verheiratet und zweifacher Familienvater. Früh fiel er mit rassistisch motivierten Taten auf:

  • 1989 legte er ein Feuer in einem überwiegend von türkisch-stämmigen Menschen bewohnten Haus.
  • 1992 verletzte er einen Imam auf einer öffentlichen Toilette lebensgefährlich.
  • 1993 griff er mit einer selbst gebauten Rohrbombe eine Asylbewerberunterkunft an. Daraufhin wurde er zu einer sechsjährigen Jugendstrafe verurteilt. 

An seiner Gesinnung ändert dies nichts. Im Jahr 2000 trat er der NPD bei und nahm an rechtsextremistischen Versammlungen teil. Doch sein Leben erhielt eine bürgerliche Fassade. Ernst schloss 1999 eine Ausbildung zum Industriemechaniker erfolgreich ab, arbeitete für mehrere Firmen, war seit 2006 fest angestellt. 

Zuletzt trat er 2009 strafrechtlich in Erscheinung. Er stürmte mit "Autonomen Nationalisten" in Dortmund eine Gewerkschaftskundgebung und erhielt wieder eine Bewährungsstrafe. Seitdem werden ihm keine weitere Taten zur Last gelegt. Er verschwand vom Radar der Ermittlungsbehörden und des Verfassungsschutzes. 

Was wird von dem Prozess erwartet?

Was von dem Prozess erwartet wird, erklärt ZDF-Rechtsexperte Felix Zimmermann.

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Wer ist der Angeklagte Markus H.?

Markus H. wurde 1976 in Kassel geboren. Er ist ledig und hat eine dreijährige Tochter. Einschlägige Vorstrafen sind im Bundeszentralregister nicht enthalten. Doch sicher ist, dass er, wie Stephan Ernst, jahrelang in der hessischen Neonazi-Szene aktiv war. 

Seit 2011 entwickelte sich eine enge Freundschaft zu Stephan Ernst. Die Ermittler glauben, dass Markus H. eine geistige Leitfigur wurde, die Stephan Ernst in seinen rechtsradikalen Ansichten bestärkte. 

Frontal21 über die Chronologie eines lang geplanten Verbrechens.

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Die Beweislage gegen Stephan Ernst

Der Generalbundesanwalt wird zahlreiche Beweismittel vorlegen, die die Schuld von Stephan Ernst belegen sollen. DNA-Spuren von Ernst sollen sowohl an der Kleidung von Walter Lübcke als auch an der Tatwaffe gefunden worden sein. Zudem führte Stephan Ernst die Ermittler zur Tatwaffe.

Er hatte die Tat zunächst umfangreich und detailreich gestanden und nannte als Schlüsselereignis eine Bürgerversammlung, auf der Walter Lübcke die Nutzung eines leer stehenden Gebäudes als Notunterkunft für Flüchtlinge verteidigte.

Doch später widerrief Ernst das Geständnis und beschuldigte Markus H. den CDU-Politiker - angeblich aus Versehen - erschossen zu haben. Die Ermittler schenken den neuen Einlassungen keinen Glauben. 

Update vom 5. August 2020: Stephan Ernst hat inzwischen die Tat vor Gericht gestanden.

Warum wurde Walter Lübcke umgebracht? ZDFzoom ist der Frage nachgegangen.

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Die Beweislage gegen Markus H.

Die Ermittler glauben nicht, dass Markus H. konkret in den Tatplan zur Tötung Walter Lübkes eingebunden war. Dennoch wird Markus H. Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Er soll ihn durch die Kontaktvermittlung mit einem Waffenhändler und die gemeinsamen Schießübungen zur Tat motiviert haben.

Eine Verurteilung von Markus H. ist nicht unwahrscheinlich, denn das Oberlandesgericht hat die Hauptverhandlung gegen ihn eröffnet. Allerdings muss H. im Prozess auch nachgewiesen werden, dass er es nicht nur für möglich hielt, dass Ernst den Kasseler Regierungspräsidenten töten würde, sondern dies auch billigend in Kauf nahm.

Ein Foto von Walter Lübcke in schwarz-weiß.

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Der Fall Lübcke: Das sind die Verdächtigen
 

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