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Plädoyer von Bundesanwaltschaft - Fall Lübcke: Anklage fordert lebenslange Haft

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Im Mordfall Lübcke hat die Bundesanwaltschaft ihr Schlussplädoyer gehalten: Für den Hauptangeklagten fordert sie lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung.

Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke soll für die Tat lebenslang in Haft. Die Bundesanwaltschaft betonte eine besondere Schwere der Schuld.

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Die Beweisaufnahme im Mordfall Walter Lübcke wurde heute geschlossen. Daraufhin trug die Bundesanwaltschaft fast fünf Stunden ihr Plädoyer vor. Sie hält es für erwiesen, dass der Hauptangeklagte Stephan Ernst den Kasseler Regierungspräsidenten heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen, nämlich rechtsextremistischen, tötete und damit einen Mord beging.

Lebenslange Haft und danach Sicherungsverwahrung gefordert

Die Bundesanwaltschaft hat auch keine Zweifel daran, dass Ernst versucht hat, einen irakischen Flüchtling mit einem Messer zu töten. Sie fordert für Stephan Ernst eine lebenslange Freiheitsstrafe bei Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und anschließender Sicherungsverwahrung. Denn es sei davon auszugehen, dass Ernst auch nach Verbüßung seiner Haftstrafe weitere gleichgelagerte Straftaten begehen könnte.

Lübcke sei stellvertretend für die Flüchtlingspolitik der Regierung ermordet worden, berichtet ZDF-Korrespondent Zimmermann vom Schlussplädoyer des Bundesanwalts in dem Mordprozess.

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Der Mitangeklagte Markus H. soll nach den Vorstellungen der Bundesanwaltschaft wegen Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke für neun Jahre und acht Monate hinter Gitter. Ihm wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen, nach Überzeugung der Staatsanwaltschaften soll H. in gemeinsamen Gesprächen Ernst darin bestärkt haben, Lübcke zu töten.

Markus H. habe Sätze geäußert wie "Man müsse Lübcke hängen", habe mit Ernst Schießtrainings absolviert und den Tatort ausspioniert. H. habe es billigend in Kauf genommen, dass Ernst zur Ermordung von Walter Lübcke schreiten werde. H. schweigt im Prozess.

Anklage: Lübcke-Mord hat besondere politische Dimension

Der Generalbundesanwalt erinnerte an die historische Dimension der Tat. Es handele sich um die erste Ermordung eines Politikers durch einen Rechtsextremen seit dem Jahre 1922. Damals war der Außenminister Walther Rathenau erschossen worden.

Die Tat habe auch eine besondere politische Dimension. Der Kassler Regierungspräsident, der sich für die Aufnahme von Flüchtlingen stark gemacht hatte, sei stellvertretend für die Flüchtlingspolitik Deutschlands zum Anschlagsziel geworden. Lübcke habe für Werte von Demokratie und Toleranz gestanden und sei deswegen ermordet worden.

"Klima des Hasses" trug zur Tat bei

Zur gesellschaftlichen Dimension führte die Bundesanwaltschaft aus, nicht nur der Mitangeklagte Markus H. habe zur Ermordung beigetragen, sondern auch das allgemeine Klima des Hasses. Ohne Unterstützung offline und online sei die Tat nicht denkbar gewesen, so die Bundesanwaltschaft. Damit spielt sie auf Hass- und Gewaltaufrufe gegen Lübcke im Internet an. Zu diesen kam es nach einer Rede von Lübcke im Jahre 2016, in der er seine Flüchtlingspolitik rechtfertigte.

Mord an Walter Lübcke: Ein lang geplantes Verbrechen

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Auch viele Arbeitskollegen von Stephan Ernst an seiner Arbeitsstelle in Kassel teilten rechtsextremes Gedankengut. Dies hatte die Beweisaufnahme ergeben. Insoweit sei die Tat eine Mahnung an uns alle, für Werte wie Demokratie und Toleranz einzutreten.

Dass Stephan Ernst wegen Mordes an Walter Lübcke zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wird, gilt als sicher. Er hat die Tat gestanden, und es wurde DNA von ihm an der Leiche von Walter Lübcke gefunden.

Versuchter Mord an Ahmed I.: Beweislage schwierig

Anders sieht es mit den übrigen Anklagepunkten aus. Markus H. wurde wegen des Vorwurfs der Beihilfe zu Mord bereits aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Oberlandesgericht Frankfurt sieht keinen dringenden Tatverdacht mehr.

Zwar liegen belastenden Äußerungen von Stephan Ernst gegen H. vor. Doch auf diese kann nach Ansicht des Gerichts nicht mehr abgestellt werden, da sie zu widersprüchlich seien. Stephan Ernst hatte während der Ermittlungen und dem Prozess drei völlig verschiedene Tatversionen präsentiert.

Auch die Anklage wegen versuchten Mordes an dem irakischen Flüchtling Ahmed I. steht auf sehr wackligen Beinen. Zwar fanden die Ermittler ein Messer bei Stephan Ernst, an dem sich DNA-Fragmente finden, die auf den Ahmed I. hindeuten. Dies spricht als Indiz dafür, dass dieses Messer die Tatwaffe ist. Allerdings ist eine Quittung aufgetaucht, die nahelegt, dass dieses Messer erst nach der Tat gekauft worden sein könnte.

Der Prozess wird im nächsten Jahr mit den Plädoyers der Nebenkläger und Verteidiger fortgesetzt. Die Urteilsverkündung ist für den 26. Januar angekündigt.

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