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Lübcke-Prozess - Mord oder Totschlag?

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Sollte der gewaltsame Tod am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke "nur" als Totschlag bewertet werden? Die Verteidiger von Stephan Ernst fordern das - durchaus mit Kalkül.

Im Prozess zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke steht die Urteilsverkündung bevor. Die Frage ist nun, ob das Urteil für Stephan Ernst Mord oder Totschlag lauten wird.

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"Ein von Reue getragenes Geständnis zahlt sich immer aus" sagte der Vorsitzende Richter Strafsenats des OLG Frankfurt gleich zu Beginn der Verhandlung im Sommer 2020 zu Stephan Ernst.

Dessen Rechtsanwalt Mustafa Kaplan nagelte den Vorsitzenden in seinem heutigen Plädoyer auf diese Aussage fest, forderte ein milderes Urteil. Ernst habe schließlich das geliefert, was der Vorsitzende verlangt habe: Auf sämtliche Fragen der Familie Lübcke geantwortet, ausführliche Ausführungen zum zweiten Tatbeteiligten gemacht und Reue gezeigt.

Entscheidender Unterschied zwischen Mord und Totschlag

Doch erstens bestehen erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Angaben von Ernst. Und zweitens lautet das Strafmaß auf Mord stets lebenslänglich. Das Gericht hat bei Mord keinen Spielraum bei der Strafzumessung. Und so versuchte die Verteidigung von Ernst heute auch, das Gericht davon zu überzeugen, dass kein Mord, sondern nur Totschlag vorläge.

Die Bundesanwaltschaft nimmt Mord an, weil die Mordmerkmale der "Heimtücke" und "niedrige Beweggründe" erfüllt seien. Ernst habe heimtückisch getötet, da er sich alleine auf die Terrasse des Wohnhauses des Kassler Regierungspräsidenten herangeschlichen habe und Lübcke sofort wortlos erschoss. Damit habe Ernst die Arg- und die darauf beruhende Wehrlosigkeit von Walter Lübcke für die Tötung ausgenutzt.

Verschiedene Tatversionen

Doch die Tatversion, die Stephan Ernst dem Gericht präsentierte, ist eine andere: Hiernach war Ernst zusammen mit dem Mitangeklagten Markus H. am Tatort, man habe Lübcke mit vorgehaltener Waffe konfrontiert und es sei ein Wortwechsel gefallen, unter anderem "Wegen so jemanden wie Dir gehe ich arbeiten" und "Zeit zum Auswandern". Lübcke habe "Verschwinden Sie" gerufen.

Der Mordn an Walter Lübcke: Ein lang geplantes Verbrechen

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Wegen dieses Vorgesprächs sei Lübcke während der Tat nicht mehr arglos gewesen, die Tötung somit nicht heimtückisch. Also nur Totschlag mit einem Strafmaß von fünf bis 15 Jahren statt Mord mit potenziellem Strafmaß "lebenslang", so die Forderung der Verteidigung.

Mordmerkmal der "niedrigen Beweggründe" nicht verwirklicht?

Unabhängig davon, ob dies juristisch überzeugt, wird mit diesem Argument deutlich, dass Stephan Ernst sehr wohl ein Motiv hat, Markus H. zu Unrecht der Tatbeteiligung zu beschuldigen. Dies hatte Rechtsanwalt Kaplan wenige Minuten zuvor noch vehement abgestritten.

Der einzige Grund für die Beschuldigung von H. sei, dass Ernst der Familie Lübcke versprochen habe, die Wahrheit zu sagen. Doch der eigene Vorteil für Ernst liegt auf der Hand. Ohne die behauptete Beteiligung von Markus H. wäre das Mordmerkmal der Heimtücke auf jeden Fall erfüllt.

Der Anwalt von Familie Lübcke kritisiert die Einzeltäterthese. Er fordert, den Mitangeklagten wegen Mittäterschaft zu verurteilen.

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Weiter argumentierte die Verteidigung, Ernst habe auch das Mordmerkmal der "niedrigen Beweggründe" nicht verwirklicht. Denn er habe irrig in der Ansicht gehandelt, der Allgemeinheit mit dem politischen Mord wegen der Flüchtlingspolitik von Walter Lübcke etwas Gutes zu tun.

Eine Argumentation, die das Gericht wohl kaum überzeugen wird. Die Tötung eines anderen Menschen wegen dessen politischer Einstellung wird regelmäßig als niedriger Beweggrund eingeordnet.

Erfolg der Verteidiger

Schließlich forderte die Verteidiger von Ernst, dass es keine Sicherungsverwahrung für ihren Mandanten geben dürfe. Damit jedenfalls könnten sie Erfolg haben. Eine solche Sicherungsverwahrung nach der Haft kommt meist nur dann in Betracht, wenn dem Täter mehrere Straftaten und damit ein sogenannter "Hang" nachgewiesen werden kann.

Plädoyer von Bundesanwaltschaft - Fall Lübcke: Anklage fordert lebenslange Haft 

Die Bundesanwaltschaft fordert für den Hauptangeklagten lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung.

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von Felix W. Zimmermann

Mitangeklagt ist im Prozess auch ein versuchter Mord vom Stephan Ernst an einem Flüchtling. Doch nach vorläufiger Auffassung des Gerichts reichen die Indizien, u.a. DNA-Fragmente an einem Messer von Ernst, die nach einem renommierten Gutachter mit hoher, gleichwohl nicht konkret benennbarer Wahrscheinlichkeit vom Opfer stammen, nicht für eine Verurteilung aus.

Gewalttaten im Jugendalter

Ähnliche Gewalttaten von Stephan Ernst, er hatte etwa im Jugendalter einen Imam von hinten mit dem Messer attackiert, liegen lange zurück und könnten daher bei der Frage der Sicherungsverwahrung nach der Haft möglicherweise außen vor bleiben.

Am kommenden Dienstag plädiert die Verteidigung des Mitangeklagten Markus H. Am Donnerstag, den 28. Januar fällt das Urteil.

Felix W. Zimmermann ist Redakteur in der ZDF-Redaktion Recht & Justiz. Dem Autor auf Twitter folgen @fewizi.

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