Nach dem Urteil im Fall Lübcke hat Bundestagspräsident Schäuble dazu aufgerufen, Hass und Hetze noch entschiedener entgegenzutreten. Man müsse den Anfängen wehren.
Bundestagspräsident Schäuble im ZDF spezial
Mit dem Urteil gegen den Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke sei die Sache nicht erledigt, sagt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im ZDF heute journal. Wohin Hass, Hetze und Diskriminierung führen könnten und dass man den Anfängen wehren müsse, habe der gestrige Tag wieder deutlich gemacht, an dem an den Holocaust erinnert wurde.
Schäuble: Für Demokratie eintreten
Wichtig sei, für die Demokratie einzutreten - das gelte für jeden Bürger und jeden Politiker. "Wir dürfen keine Angst haben", mahnte Schäuble. "Wir können den Anfängen wehren, indem wir es einfach nicht dulden."
Die Bekämpfung von terroristischen Straftaten und die entsprechenden Informationen zu sammeln, sei natürlich Sache der Polizei und der Nachrichtendienste. Und die Zusammenarbeit sei nach den Erfahrungen der "rechtsterroristischen Mörderbande NSU" besser geworden.
Bundestagspräsident: Freiheit im Internet hat Grenzen
Es müsse aber weiter daran gearbeitet werden, diese Hetze in den sozialen Netzwerken früher und entschlossener zu unterbinden. Auch die Freiheit im Internet habe ihre Grenzen, wenn sie dazu führten, dass Menschen ermordet werden.
Lebenslang und besondere Schwere der Schuld: Die Strafe für Stephan E. sei ein klares Signal für Rechtsextreme, so Dirk Metz, Freund des ermordeten Walter Lübcke. Enttäuscht sei Lübckes Familie über das milde Urteil für den Mitangeklagten.
Und alle, die sich an Hetze beteiligten, trügen eine Mitschuld. Es fange mit der Sprache. "Natürlich müssen wir unterschiedliche politische Meinungen - das ist ja der Sinn unserer freiheitlichen Ordnung - ertragen und akzeptieren", so Schäuble. Aber es müsse klar sein, wo die Grenze ist.
Dagegen müssen "wir mit aller Entschiedenheit vorgehen", mahnte Schäuble. Der Holocaust, an den am Mittwoch erinnert wurde, sei Mahnung genug, den Anfängen zu wehren - "und die Gefahr ist groß genug".
Schäuble fordert mehr Kompetenzen für Polizei
Die Vorbereitung schwerer Gewalttaten im Internet nehme zu, sagte Schäuble. Deswegen sei es höchste Zeit, dass alles getan werde, um solchen Taten vorzubeugen. Dazu bräuchten allerdings diejenigen, die die Verantwortung für die Sicherheit haben, die notwendigen rechtlichen Instrumente.
"Wenn die Verbrecher, die Extremisten, die Terroristen das Internet zur Vorbereitung nutzen, dann müssen auch die, die die Sicherheit gewährleisten müssen, das Internet insoweit kontrollieren können, um solche Straftaten, wenn irgend möglich, zu verhindern."
Im Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wurde das Urteil verkündet. Der Angeklagte Stephan Ernst hatte die Tat bereits gestanden.