Lützerath soll für den Braunkohletagebau abgebaggert werden. Aktivisten wollen das verhindern und leben dort in Zelten oder leer stehenden Häusern. Nun wurde ein Termin genannt.
Quelle: epa
Das von Aktivisten besetzte Braunkohledorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen soll laut Planungen der Polizei wohl Anfang des kommenden Jahres geräumt werden. Ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf sagte am Samstag:
Konkret werde darüber entschieden, wenn ein Vollstreckungsersuchen von der Kommune vorliege.
Linke: Ziviler Ungehorsam legitim
Der Landesvorstand der Linken in Nordrhein-Westfalen sprach sich grundsätzlich gegen die Räumung aus. Man wolle Präsenz und Unterstützung der Proteste in Lützerath verstärken und rufe Mitglieder auf, sich daran zu beteiligen, hieß es in einer Mitteilung. Landessprecher Sascha Wagner erklärte:
Ziviler Ungehorsam sei mehr als legitim.
Aktivisten wollen um Lützerath kämpfen
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte am Donnerstag einen Großeinsatz angekündigt, bei dem mit einem Schlag Besetzer weggebracht, Barrikaden beseitigt, Häuser abgerissen und Bäume gerodet werden sollen. Laut dem Ministeriumssprecher muss sich die zuständige Kommune - also die Stadt Erkelenz - mit einem Vollstreckungsersuchen an die Polizei wenden.
Am Tagebau Garzweiler in Erkelenz stehen mehrere Windräder, die dem Abbau von Braunkohle weichen müssen. Das erste Windrad ist bereits vor einigen Wochen rückgebaut worden.
Lützerath soll zur Kohlegewinnung abgebaggert werden. In den Häusern, deren einstige Bewohner weggezogen sind, leben Aktivisten, die um den Ort kämpfen wollen.
Die grün geführten Wirtschaftsministerien in Bund und NRW hatten Anfang Oktober mit dem Energiekonzern RWE einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinischen Revier vereinbart. Anders als Lützerath sollen fünf bislang von Umsiedlung bedrohte Dörfer im rheinischen Revier - Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich, Berverath - erhalten bleiben.
- "Dreckiger Deal" oder Weg zu Klimaschutz?
Acht Jahre früher als geplant will RWE die Verstromung der Braunkohle beenden. Der Weiler Lützerath soll aber abgebaggert werden.
