Lützerath vor Räumung: Polizei entfernt Barrikaden

In aufgeheizter Atmosphäre hat die Polizei mit der Entfernung von Barrikaden auf dem Zufahrtsgelände zum von Klimaaktivisten besetzten Dorf Lützerath begonnen.

Die Räumung des Dorfes selbst werde am Dienstag aber noch nicht beginnen, betonte die Polizei in Lautsprecherdurchsagen vor Ort.

Andernfalls müsse man die Blockaden "mittels Zwang" abräumen, so die Polizei.

In unübersichtlicher Formation hatten mehrere Hundert Aktivisten Menschenketten gebildet und eine Sitzblockade errichtet, bei der sich einige Beteiligte etwa einen halben Meter tief in die Erde eingegraben hatten.

Die Aktivisten riefen unter anderem "Haut ab!", "Schämt euch!", "Auf die Barrikaden!" und "Klimaschützen ist kein Verbrechen!". Der Ton gegenüber der Polizei war teils aggressiv. Die meisten Aktivisten waren vermummt.

Klimaaktivistin Luisa Neubauer beschrieb die Polizeistrategie vor dem Räumungseinsatz in Lützerath als nicht besonders friedlich. Von der Politik sei zwar eine friedliche Räumung angekündigt worden, was sich vor Ort abspiele, sei aber "ziemlich genau das Gegenteil davon", sagte Neubauer am Dienstag im Deutschlandfunk.

Ziel der Aktivisten sei zunächst, die Räumung hinauszuzögern und politisch sehr teuer werden zu lassen. "Das ist auch ganz wichtig, denn mit dieser Entscheidung, dass man Lützerath an RWE gibt, stellt sich die Bundesregierung gegen das Pariser Klimaschutzabkommen."

Dabei wird die Kohle unter dem Dorf laut Neubauer nicht mehr für die Energieversorgung in Deutschland gebraucht. Sie erwarte daher von der Bundesregierung, "dass sie in diesem Augenblick mal pausieren und checken, auf welcher Grundlage sie die da diese riesengroßen, weitreichenden Entscheidungen fällen".

Mit RWE haben die von den Grünen geführten Wirtschaftsministerien in Bund und NRW einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinland vereinbart. Demnach sollen fünf vom Abriss bedrohte Nachbardörfer erhalten bleiben. Lützerath soll aber weichen, um die darunter liegende Kohle abzubauen. Sie werde für die Energieversorgung gebraucht, so der Energiekonzern. Wegen der derzeitigen Energiekrise wurde die Stromerzeugung mit Braunkohle wieder ausgeweitet.

Seit diesem Dienstag hat die Polizei aufgrund einer Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg die Möglichkeit zur Räumung des Dorfes. Allerdings will der Heinsberger Landrat Stephan Pusch (CDU) am Nachmittag zunächst noch über die Räumung und den damit verbundenen Polizeieinsatz informieren.

Auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde von Klimaaktivisten gegen ein Aufenthaltsverbot in Lützerath inzwischen abgewiesen. Die entsprechende Allgemeinverfügung des Landrats des Kreises Heinsberg zur Räumung der Ortslage Lützerath vom 20. Dezember 2022 habe weiterhin Bestand, erklärte das Gericht am Montagabend in Münster (AZ: 5 B 14/23).

Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Aachen aus der vergangenen Woche (AZ: 6 L 2/23).