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Scheuer gegen Auflagen für Lufthansa

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EU gefährdet Rettungsplan - Scheuer gegen Auflagen für Lufthansa

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Die Corona-Pandemie hat die Lufthansa in ihre schlimmste Krise gestürzt. Um den Konzern zu retten, appelliert Verkehrsminister Scheuer an die EU, von Auflagen abzusehen.

Mehrere Lufthansa-Maschinen parken auf dem Flughafen Schönefeld in Berlin. Die Fluggesellschaft verhandelt derzeit mit der EU-Kommission über Auflagen für das staatliche Rettungspaket.
Wann können sie wieder fliegen? Die Lufthansa verhandelt mit der EU-Kommission über Auflagen für das staatliche Rettungspaket.
Quelle: Reuters

Die Europäische Kommission stellt sich quer und will das zwischen der deutschen Regierung und der Fluggesellschaft Lufthansa ausgehandelte Hilfspaket über neun Milliarden Euro nicht ohne Auflagen passieren lassen. Brüssel pocht etwa auf mehr Wettbewerb auf dem Lufthansa-Heimatmarkt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die EU-Kommission nun aufgefordert, auf Auflagen zu verzichten.

Die EU-Kommission muss die Einschränkungen für die Lufthansa verwerfen und genauso unkompliziert agieren wie beispielsweise mit Air France oder Alitalia.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Das sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch Frankreich und Italien stützen ihre nationalen Fluggesellschaften in der Corona-Krise mit Milliardenhilfen. Die Wettbewerbshüter hatten dem Rettungsplänen für Air France und Alitalia zugestimmt.

Eine Passagiermaschine von Lufthansa am 26.05.2020 über München

Angeschlagene Airline -
Rettungspaket: Lufthansa vertagt Entscheidung
 

Die Lufthansa hat die Entscheidung über das milliardenschwere Corona-Rettungspaket des Staates verschoben. Als Grund wurden mögliche Auflagen der EU-Kommission genannt.

Knackpunkt: Landerechte und Flottengröße

Im Fall des europäischen Marktführers Lufthansa besteht Brüssel dem Vernehmen nach aber auf der Abgabe von einem Dutzend Flugzeugen samt wertvoller Start- und Landerechte an den Flughäfen Frankfurt und München an Wettbewerber. Die Aufgabe der EU-Kommission ist es, Wettbewerbsverzerrungen im Zuge von Staatshilfen verhindern.

Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat dem Rettungspaket bisher noch nicht zugestimmt. Als Grund nannte das Unternehmen mögliche Auflagen der EU-Kommission, die bei einer Staatshilfe die Start- und Landerechte überprüfen könnte. Die Bundesregierung rechnet bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission erst nach Pfingsten mit einem Ergebnis.

Brinkhaus: Ein europäisches Unternehmen ist gefährdet

Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), wirft der EU-Kommission vor, mit Auflagen für das Rettungspaket ein europäisches Unternehmen zu gefährden. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland:

Das Verhalten der Europäischen Kommission ist sehr irritierend.
Ralph Brinkhaus, Unions-Fraktionsvorsitzender

Brinkhaus weiter: "Es geht schließlich darum, europäische Weltmarktspieler am Leben zu erhalten. Die Frage ist, ob Lufthansa gegenüber Konkurrenten auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleibt." Brinkhaus nannte es nachvollziehbar, dass die Lufthansa ihre Entscheidung verschoben hat.

Es ist die größte Krise in der Geschichte der Luftfahrt. Von allen Wirtschaftszweigen ist die Branche mit am stärksten von der Corona-Krise betroffen.

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30 min
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