Nach G7 und Nato-Konferenz folgt das nächste internationale Treffen. Diesmal in der Schweiz. Der Wiederaufbau der Ukraine wird geplant. Worum es genau geht? Ein Überblick.
Der Wiederaufbau der Ukraine soll ab heute mit der "Ukraine Recovery Conference" im schweizerischen Lugano konkretisiert werden. Wie könnte die Unterstützung aussehen und was benötigen die Ukrainer am dringendsten? Die wichtigsten Antworten zur Konferenz im Überblick.
Was wird bei der Konferenz diskutiert?
Die Konferenz ist laut Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit der "Auftakt" für eine Reihe von Konferenzen. Zwar würden keine direkten Verhandlungen geführt, doch es gehe darum, dass sich die Partner kennenlernen und gemeinsam eine "Architektur" für den Wiederaufbau der Ukraine schaffen.
Erste Ergebnisse sollen dann am Dienstag in einer sogenannten "Lugano-Erklärung" zusammengefasst werden.
Wer nimmt an der Konferenz teil?
Von Montag bis Dienstag sind in Lugano unter anderem:
- Vertreterinnen und Vertreter von 38 Staaten
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
- Vertreter von 14 internationalen Organisationen
- eine große ukrainische Delegation, inklusive Premierminister Shmyhal
- Staats- und Regierungschefs aus Polen, Tschechien und der Slowakei
- Vertreter der Weltbank
Für Deutschland nimmt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) teil. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wird zugeschaltet.
Ukraine-Krieg - diese Summe könnte benötigt werden
Die Kosten für den Wiederaufbau lassen sich derzeit nicht genau bestimmen. Laut Schätzungen der ukrainischen Regierung wären aber zwischen 500 Milliarden und einer Billion Dollar nötig.
Schätzungen der Wirtschaftsuniversität Kiew zufolge wurde in der Ukraine allein Infrastruktur im Wert von circa 95 Milliarden Dollar zerstört. Zudem hat sich das Land durch den Einbruch von Wirtschaftsleistungen und fehlenden Steuereinnahmen weiter verschuldet. Prognosen sprechen insgesamt von einem Einsturz des Bruttoinlandsprodukts von rund 50 Prozent.
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Ist es sinnvoll zu verhandeln, wenn der Ukraine-Krieg noch nicht beendet ist?
Laut UN sind mittlerweile 5,5 Millionen ukrainische Binnenflüchtlinge zurück in ihre Heimatorte gekehrt - insbesondere in den Norden des Landes und Kiew. Dort treffen sie auf zerstörte Infrastruktur und kaputte Häuser. Osteuropa-Forscher Pleines erklärt, dass es daher sofort einen Plan brauche:
Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine am 24. Februar sind laut UNHCR über 6 Millionen Menschen geflohen. Immer mehr Ukrainerinnen und Ukrainer wollen zurück in die Heimat.
Zudem gehe es - neben der finanziellen Hilfe - auch darum, ein Signal der Solidarität zu senden. An die ukrainische Bevölkerung, aber auch an ausländische Investoren:
Die Konferenz komme daher nicht zu früh.
Worauf kommt es derzeit an?
ZDF-Reporter Luc Walpot konnte sich vor Ort ein gutes Bild von der Lage in der Ukraine machen. Er erklärt, dass sich Politik und Bürger einig seien, dass sie Waffen bräuchten. Und zwar schnell, damit sie den Krieg beenden könnten. Außerdem hätten die meisten Bürger - neben einer Angst vor Angriffen - folgende Probleme:
- Geldnot, weil viele Arbeitsplätze wegfallen
- die Ungewissheit, wann, ob und wie ihre Häuser wiederaufgebaut werden
- stark gestiegene Preise - etwa bei Nahrungsmitteln, Kraftstoff und Baumaterialien
Neben Kämpfen in der Region Luhansk gäbe es "auch weiterhin Luftangriffe […] auf Odessa", so ZDF-Reporter Luc Walpot in Irpin/Ukraine zum aktuellen Kriegsverlauf.
Darüber hinaus gibt es die Forderungen der Regierung:
- weitere und wirksamere Sanktionen, um Moskau zur Aufgabe zu zwingen
- erhebliche Finanzhilfen
- Hilfe beim Wiederaufbau der Infrastruktur
Lugano soll keine Geberkonferenz sein
Der Wiederaufbau wird eine große Aufgabe. Damit er dennoch klappt, ergänzt Experte Pleines, dass auch Faktoren wie Rechtssicherheit und Korruptionsbekämpfung berücksichtigt werden müssten:
Lugano wird jedoch keine Geberkonferenz sein. Das Treffen solle vielmehr als "Kompass" für die bevorstehenden Aufgaben dienen, sagt der Schweizer Konferenz-Beauftragte Simon Pidoux. Der Wiederaufbau der Ukraine werde sich "über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinziehen".
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