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EU erkennt Lukaschenko nicht an

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Kein legitimer Präsident - EU erkennt Lukaschenko nicht an

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Die EU und die USA erkennen Alexander Lukaschenko nicht als neuen Präsidenten von Belarus an. London kündigte Sanktionen an. Lukaschenko weist die Kritik scharf zurück.

Der belarussische Staatschef Lukaschenko lässt sich von den Protesten nicht beeindrucken und wurde gestern in einem geheimen Staatsakt vereidigt.

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Die EU erkennt Alexander Lukaschenko trotz dessen Vereidigung nicht als neuen belarussischen Präsidenten an. Aufgrund der "gefälschten" Wahlergebnisse fehle es der "sogenannten Amtseinführung" an "jeglicher demokratischer Legitimität", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Inzwischen erklärten auch die USA, sie würden Lukaschenko nicht als legitimes Staatsoberhaupt anerkennen.

Lukaschenko weist Kritik zurück

Lukaschenko wies die Kritik scharf zurück: "Wir haben nie jemanden darum gebeten, unsere Wahlen anzuerkennen oder nicht - oder die Legitimität des wiedergewählten Präsidenten", sagte er bei einem Treffen mit dem chinesischen Botschafter.

Der seit mehr als zweieinhalb Jahrzehnten autoritär regierende Lukaschenko hatte sich am Mittwoch für eine weitere Amtszeit vereidigen lassen. Die Zeremonie fand ohne Vorankündigung im Palast der Unabhängigkeit in Minsk statt.

Gewalt gegen Demonstranten - viele Festnahmen

Mehrere tausend Menschen versammelten sich daraufhin in Minsk und anderen Städten zu Protesten. Die Polizei ging gegen die Demonstranten gewaltsam vor. Das Innenministerium meldete 252 Festnahmen alleine in der Hauptstadt.

Slogans wie "Wir haben Dich nicht gewählt!" oder "Du hast Dein Amt nicht angetreten, Du bist nur völlig senil geworden!" war auf Schildern zu lesen. Einige Demonstranten trugen falsche Kronen auf dem Kopf - als Anspielung auf Lukaschenkos Vereidigung.

Großbritannien, USA und Kanada kündigen Sanktionen an

Großbritannien kündigte an, gemeinsam mit den USA und Kanada Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Repression gegen die Oppositionsbewegung in Belarus vorzubereiten. Da die EU mit Strafmaßnahmen nicht vorankomme, werde Großbritannien sich den USA und Kanada anschließen, erklärte Außenminister Dominic Raab vor dem Unterhaus.

Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel anwenden, um Lukaschenko zur Rechenschaft zu ziehen.
Dominic Raab, britischer Außenminister

Auch die EU plant Sanktionen gegen rund 40 politische Verantwortliche in Belarus. Allerdings blockiert Zypern die Strafmaßnahmen bislang. Auf einem EU-Gipfel am 1. und 2. Oktober in Brüssel soll darüber beraten werden.

Baltenstaaten weiten eigene Sanktionen gegen Belarus aus

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen ihre unabhängig von der EU verhängten Sanktionen ausweiten. Die Strafmaßnahmen sollen sich nun gegen mehr als 100 Personen richten, die für die Fälschung der Präsidentenwahl und die Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich gemacht werden.

Der EU-Außenbeauftragte Borrell rief die belarussischen Behörden abermals auf, das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Proteste einzustellen und alle während der Demonstrationen Festgenommenen freizulassen. "Diese 'Amtseinführung' steht in direktem Widerspruch zum Willen großer Teile der belarussischen Bevölkerung", sagte Borrell. Brüssel werde seine Beziehungen zu Minsk auf den Prüfstand stellen.

Bei der Wahl am 9. August soll Lukaschenko laut offiziellen Ergebnissen 80 Prozent der Stimmen erhalten haben, seine inzwischen nach Litauen geflohene Rivalin Swetlana Tichanowskaja nur zehn Prozent. Die Wahl wurde von massiven Betrugsvorwürfen überschattet, die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an.

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