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"Putin will Gunst der Stunde nutzen"

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Expertin zu Lukaschenko-Treffen - "Putin will Gunst der Stunde nutzen"

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Putin arbeitet schon länger daran, Belarus an Russland zu binden. Die derzeitige Schwäche Lukaschenkos könnte er für sich nutzen, sagt Russland-Expertin Sarah Pagung.

Russland-Expertin Sarah Pagung im "heute-journal"

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Der autoritäre Staatschef von Belarus Alexander Lukaschenko steht unter Druck. Seit Wochen kommt es in dem Land zu Massenprotesten, bei denen ihm unter anderem Wahlmanipulationen vorgeworfen werden. Nun traf er sich mit Russlands Präsidenten Putin. Sie haben eine schwierige Beziehung, sagt Russland-Expertin Sarah Pagung im "heute-journal".

Belarus wirtschaftlich von Russland abhängig

So habe Putin letztes Jahr eine größere Annäherung Belarus' an Russland forcieren wollen. Lukaschenko habe das zunächst zugesagt, aber Putin und seine Initiativen später "ins Leere laufen lassen". Schon seit Ende der Neunziger gebe es zwar einen Unionsstaat zwischen Belarus und Russland, das Abkommen sei aber nur unzureichend umgesetzt worden.

"Was wir heute haben, ist vor allen Dingen eine wirtschaftspolitische Annäherung oder Zusammenbindung dieser beiden Staaten und eben auch eine große wirtschaftliche und finanzielle Abhängigkeit.", so Pagung.

Putin möchte das nun ausdehnen, beispielsweise auch das Steuerrecht angleichen, um so mehr Einfluss und letztlich auch mehr Gewalt über Belarus zu haben.
Sarah Pagung

Putin hat dem belarussischen Staatschef nun einen Milliardenkredit versprochen.

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2 min
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Pagung: Lukaschenko kommt als "Bittsteller"

Lukaschenko sei derzeit stark geschwächt, sagt Pagung. Seine Macht hänge von drei Faktoren ab: "Die Unterstützung der Sicherheitskräfte innerhalb Belarus', dann die Unterstützung der belarussischen Eliten und nicht zuletzt die Unterstützung Russlands." Würde eine dieser Säulen wegfallen, "würde es für ihn schwierig werden".

Putin habe in Belarus zwei Ziele:

Zum einen die Stabilität für dieses Land und zum anderen, das Russland seinen Einfluss wahrt und eben den westlichen Einfluss heraushält.
Sarah Pagung

Solange der Sicherheitsapparat und die Eliten noch hinter Lukaschenko stünden, könne er das garantieren. Sollte diese Unterstützung aber wegfallen, wäre es denkbar, "dass Russland sich einen anderen anderen Partner für das oberste Amt in Belarus sucht".

Putin könnte große Zugeständnisse verlangen

Lukaschenko setzt auf die Hilfe seines russischen Verbündeten, um an der Macht zu bleiben. Sein Land ist massiv auf russische Finanzhilfe angewiesen, zudem hatte Putin bereits militärische Unterstützung zugesagt, sollte sich die Lage weiter zuspitzen. Nach Einschätzung von Experten könnte Putin im Gegenzug schmerzhafte Zugeständnisse von Lukaschenko verlangen.

Der Kreml hatte im Vorfeld angekündigt, bei dem Treffen in Sotschi gehe es vor allem um "die Perspektiven des Integrationsprozesses" zwischen beiden Ländern. Konkrete Schritte erwähnten die beiden Staatschefs in ihren öffentlichen Äußerungen allerdings nicht. Lukaschenko sagte lediglich, Belarus müsse sich enger an "unseren älteren Bruder" binden und in allen Fragen enger zusammenarbeiten.

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