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Lukaschenko angeblich klarer Sieger bei Wahl

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Proteste in Belarus - Lukaschenko angeblich klarer Sieger bei Wahl

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Amtsinhaber Alexander Lukaschenko soll bei der Präsidentschaftswahl in Belarus angeblich der Sieger sein. Die Opposition zweifelt den Wahlsieg an, Tausende protestieren in Minsk.

In Belarus hat Präsident Lukaschenko, der das Land seit 26 Jahren mit harter Hand regiert, die Wahl gewonnen. Doch die Opposition, die viele Wähler mobilisiert hatte, wirft ihm massive Wahlfälschungen vor. Lukaschenko lässt Militärfahrzeuge auffahren.

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Die von Manipulationsvorwürfen überschattete Präsidentenwahl in Belarus soll Staatschef Alexander Lukaschenko erwartungsgemäß haushoch gewonnen haben. Nach Berichten der russischen Nachrichtenagentur Interfax verkündete die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission (CEC), Lidiya Yermoshina, im Fernsehsender Belarus 1, Lukaschenko habe 82 Prozent der Stimmen erhalten. Sie stützte sich auf Daten, die aus bereits geschlossenen Wahllokalen in fünf der sieben Regionen zur Verfügung gestellt wurden.

Noch haben nicht alle Regionen Bericht erstattet [...] Fünf der sieben Regionen waren in der Lage, Daten zu liefern [...] Nach diesen Daten führt Alexander Lukaschenko. Er hat 82 Prozent der Stimmen erhalten".
Lidiya Yermoshina

Swetlana Tichanowskaja habe "rund fünf Prozent" in den geschlossenen Wahllokalen erhalten, sagte sie.

Alexander Lukaschenko, Präsident von Weißrussland.
Laut Wahlkommission Sieger der Wahl: Alexander Lukaschenko.
Quelle: epa

Auch die Staatsagentur Belta hatte am Sonntagabend berichtet, laut der sogenannten Exit Polls habe Lukaschenko 79,7 Prozent der Stimmen geholt. Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja soll demnach nur 6,8 Prozent der Stimmen zugesprochen bekommen haben.

Befragt wurden den Angaben nach mehr als12.000 Wahlberechtigte nach dem Urnengang. 30 Prozent von ihnen hätten keine Antwort geben wollen, hieß es. Unabhängigen Nachwahlbefragungen im Ausland zufolge soll Tichanowskaja 71 Prozent geholt haben, Lukaschenko erhielt demnach 10 Prozent.

Tichanowskaja zweifelt Lukaschenkos Wahlsieg an

Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja hat den offiziell verkündeten Sieg von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko angezweifelt.

Ich glaube an das, was ich mit eigenen Augen sehe und ich sehe, dass die Mehrheit hinter uns steht.
Swetlana Tichanowskaja

Die 37-Jährige hatte in den vergangenen Wochen massiv an Zustimmung gewonnen und zahlreiche Anhänger mobilisiert, obwohl die Behörden hart gegen die Opposition vorgegangen war. Lukaschenko regiert in Belarus bereits seit 26 Jahren mit harter Hand. Seine Herausforderin Tichanowskaja war angetreten, nachdem ihr Mann, der bekannte Blogger Sergej Tichanowski, inhaftiert und von der Wahl ausgeschlossen wurde.

Proteste und Zusammenstöße mit der Polizei in Minsk

Am Sonntagabend ist es in mehreren Städten des Landes zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Tausende Menschen versammelten sich auf zentralen Plätzen, um gegen Wahlfälschungen zu demonstrieren. In sozialen Netzwerken wurden Videos veröffentlicht, die etwa in der Hauptstadt Minsk zeigten, wie Polizisten auf Menschen einschlugen.

Ein Polizist zieht einen Demonstranten in Minsk über die Straße.
Ein Polizist zieht einen Demonstranten in Minsk über die Straße.
Quelle: Reuters

Wiederum andere Passanten attackierten daraufhin die Sicherheitskräfte, um eine Festnahme zu verhindern. In Minsk setzten die Beamten Leuchtgranaten ein, um die Menschen zu vertreiben. Den Videos zufolge waren allein in der Hauptstadt schätzungsweise 10.000 Menschen im Zentrum unterwegs.

Die Sicherheitskräfte sperrten viele Metro-Stationen ab. Bürger berichteten, dass das Internet landesweit nicht funktionierte. Hundertschaften wurden am Präsidentenpalast zusammengezogen.

Proteste auch in anderen Städten in Belarus

Die Polizei nahm viele Demonstranten fest. Eine genaue Zahl lag zunächst nicht vor. Die Menschenrechtsorganisation Wesna sprach am Abend von zunächst mehr als 50 Festnahmen. Es soll auch viele Verletzte gegeben haben.

Auch in anderen Städten des Landes gab es Proteste. In der Stadt Baranawitschy, südwestlich von Minsk, zählten Beobachter bis zu 10.000 Demonstranten. Die Polizei habe auch Tränengas eingesetzt. In Brest im Westen der Ex-Sowjetrepublik gingen die Sicherheitskräfte ebenfalls hart gegen friedliche Demonstranten vor.

Eine tiefe, noch nie dagegewesene Krise zieht herauf.
Maria Kolesnikowa, Mitstreiterin von Tichanowskaja

Maria Kolesnikowa warf der Regierung Wahlbetrug vor. So habe die Beteiligung in mehreren Wahllokalen bei mehr als 100 Prozent gelegen. Der Regierung warf sie vor unfähig zu sein, das Land zu regieren. "Die Behörden sollten eingestehen, dass die Mehrheit auf der anderen Seite steht", sagte Kolesnikowa.

Keine Beobachter der OSZE im Einsatz

Die Auszählung der Wählerstimmen dauerte am Abend an. Mit vorläufigen Ergebnissen rechnete die Wahlkommission am Montag.

Internationale Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren diesmal nicht im Einsatz. Sie hatten noch nie eine Wahl in dem wirtschaftlich von Russland abhängigen Land als demokratisch anerkannt. Die OSZE hatte ihre Abwesenheit mit einer fehlenden Einladung begründet. Wegen der Corona-Pandemie gab es zudem massive Reisebeschränkungen, auch für internationale Journalisten.

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