Außenminister Maas will den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängern. Die Friedensverhandlungen mit den Taliban müssten über den Stichtag im März fortgeführt werden.
Außenminister Maas will das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlängern.
Außenminister Heiko Maas schlägt vor, das Ende März auslaufende Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu verlängern. Linken-Vize-Fraktionschef Dietmar Bartsch hingegen fordert eine Exitstrategie für den umstrittenen Einsatz.
Laut Maas seien die Friedensverhandlungen mit den militant-islamistischen Taliban bis zum vorgesehenen Ende des Einsatzes noch nicht abgeschlossen, so der SPD-Politiker in den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". "Deshalb müssen wir auch mit einem neuen Bundestagsmandat auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet sein."
Nato-Mission "Resolute Support"
Für die Beteiligung an der Nato-Mission "Resolute Support" kann die Bundeswehr bis zu 1.300 Soldaten einsetzen. Auftrag ist die Beratung, Ausbildung und Unterstützung einheimischer Sicherheitskräfte. Für den Ende März auslaufenden, einjährigen Einsatz wurden von der Regierung Kosten von 427,5 Millionen Euro veranschlagt.
Hintergrund der Abzugsdiskussion in der Nato ist ein Abkommen, das die US-Regierung mit den Taliban geschlossen hat. Es stellt den Extremisten einen Rückzug aller ausländischen Streitkräfte bis Ende April in Aussicht.
US-Präsident Trump will Fakten schaffen: Bis zum 15. Januar soll die Truppenpräsenz im Irak und in Afghanistan auf 2500 Soldaten reduziert werden. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, McConnell, nannte den Abzug "überstürzt“.
Maas: USA als Bündnispartner
Die Taliban hatten sich im Gegenzug zu Friedensgesprächen mit der Regierung in Kabul verpflichtet und eine signifikante Reduzierung der Gewalt versprochen. Trotz der Aufnahme von Friedensgesprächen im September geht der Konflikt aber unvermindert weiter.
Maas sagte, mit der neuen US-Regierung sei ein partnerschaftliches Vorgehen wieder möglich. Man sei sich einig, "dass wir den Einsatz als Bündnispartner gemeinsam zu Ende führen wollen, auf verantwortungsvolle Weise und so, dass der Friedensprozess nicht gefährdet wird".
Linke fordern Bewertung des Einsatzes
Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte den Funke-Zeitungen, die Bundeswehr habe sich darauf eingestellt, das Land zügig zu verlassen. "Wenn sie über April hinaus in Afghanistan bleiben soll, muss die Bundesregierung das gegenüber dem Parlament begründen." Sie fordert:
Ihre Partei warte seit Langem auf eine Bewertung des Einsatzes durch Maas. Der Vize-Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, sagte, Bombenanschläge kennzeichneten bis heute den Alltag in Afghanistan, trotz tausender internationaler Soldaten in den vergangenen 20 Jahren.
Afghanistan: Exit oder verlängern?
Dem Land fehle weiter eine Perspektive für eine friedliche Zukunft. "Afghanistan ist von einem befristeten Einsatz zu einer Dauerpräsenz geworden, die dem Land nichts nützt und deshalb vor dem zwanzigsten Jubiläum enden sollte."
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) müsse endlich eine Exitstrategie für die Bundeswehr vorlegen.
- Bundeswehr zieht aus Kundus ab
Die Bundeswehr zieht aus dem afghanischen Kundus ab. Die etwa 100 dort stationierten Soldaten sollen nach Masar-i-Scharif verlegt werden.