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Lage in Afghanistan - Maas: Bei Kalifat gibt es "keinen Cent mehr"

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Bundesaußenminister Heiko Maas will bei Übernahme Afghanistans durch die Taliban die deutschen Finanzmittel stoppen. Zudem übt er im ZDF subtile Kritik am Rückzug der USA.

"Dieses Land ist ohne internationale Hilfe nicht lebensfähig, wir werden keinen Cent mehr geben, wenn die Taliban das Land übernommen haben", so Bundesaußenminister Heiko Maas.

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Heiko Maas (SPD) sieht die Einschätzung der aktuellen Lage in Afghanistan und die Reaktion darauf, sich zurückzuziehen maßgeblich von den USA beeinflusst. Zudem äußerte sich der Bundesußenminister im ZDF-Morgenmagazin zum aktuellen Abschiebestopp.

Sehen Sie oben das ganze Interview mit Bundesaußenminister Heiko Maas.

Die USA hätten die Entscheidung getroffen, sich aus Afghanistan zurückzuziehen. Die Rückkehr auch weiterer Truppen sieht Maas daher als logische Konsequenz, auch den deutschen Rückzug: "Deshalb ist das schneller gegangen, als wir das eigentlich avisiert hatten".

Ohne die amerikanischen Fähigkeiten, die dort vorgehalten werden, kann keiner allein dort seine Soldatinnen und Soldaten sicher hinschicken.
Heiko Maas, Bundesaußenminister

Maas betonte die Erfolge in Afghanistan, für die sich Deutschland auch eingesetzt habe: "Es ist in diesen 20 Jahren viel passiert". Die Lebenserwartung der afghanischen Bevölkerung sei deutlich höher, die Kindersterblichkeit niedriger. "Es gibt Rechte für Frauen, für Mädchen, die in die Schule gehen können - das gilt es zu erhalten."

Die Milizen der radikalislamischen Taliban erobern täglich weitere Regionen in Afghanistan. Außenminister Maaß warnt die Islamisten davor, ein Kalifat zu errichten.

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Maas: Deutscher Plan war, länger zu bleiben

Maas betonte, der deutsche Ansatz sei gewesen, dass dieser Einsatz länger dauere: "Wir hatten ein Bundeswehrmandat bis in das nächste Jahr". Doch Maas räumte ein: "Wir können uns da nicht außerhalb der Nato bewegen und das alleine machen". Es gebe Friedensverhandlungen in Doha, die dauerten aber noch an.

Dabei gehe es auch über die neue Regierungsform in Afghanistan. Es werde nicht so sein, dass die Taliban das Land alleine übernähmen. "Sie wollen der mächtigere Teil der Regierung sein". Es gehe auch über die Verfassung. Das Land sei international nicht lebensfähig. Deutschland gebe jedes Jahr 430 Millionen Euro nach Afghanistan. Ein Kalifat werde man nicht mittragen. Das wüssten auch die Taliban.

Wir werden keinen Cent mehr nach Afghanistan geben, wenn die Taliban das Land komplett übernommen haben, die Scharia einführen und dieses Land ein Kalifat wird.
Heiko Maas, Bundeaußenminister

Das Auswärtige Amt erwartet eine steigende Zahl an Geflüchteten aus Afghanistan. Wegen der Offensive der radikal-islamischen Taliban ist die Gewalt in der Region eskaliert.

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Aktueller Abschiebestopp und Unterstützung für Helfer

Maas bestätigte einen aktuellen Abschiebestopp und betonte, bei den Abschiebungen gehe es generell nur um schwere Straftäter. Man habe sich bisher darauf verständigt: "Wenn die Sicherheitslage in Afghanistan das erlaubt, wird auch dorthin abgeschoben. Das ist jetzt bedauerlicherweise nicht mehr möglich, weil die Situation so ist, wie sie ist."

Die Sicherheitslage sei schlechter. Daher habe auch der Rückführungsflug vor einer Woche nicht stattgefunden. Man habe entscheiden müssen, ob man den Flug nachhole. "Es gibt jetzt diese Entscheidung, das nicht zu tun. Eine Entscheidung, die ich für richtig halte." Im Einklang mit der afghanischen Regierung würde jetzt die Rückführung bis zum 31. August ausgesetzt.

Visa für Hilfskräfte

Die Situation für die Hilfskräfte vor Ort hat sich verschärft. Für die Helfer vor Ort kündigte Maas jetzt weitere Unterstützung an, um sie aus dem Land zu holen:

Wir haben bereits Visa für 2.500 Personen ausgestellt, von denen etwa 1.500 schon in Deutschland sind.
Heiko Maas

Deutschland sei dabei, weitere Charterflüge zu organisieren. Zudem gebe es eine Neuerung bei der Visa-Vergabe.

Wir werden dort, wo noch Visa zu erteilen sind, diese Visa jetzt auch in Deutschland erteilen. (...) Das heißt, es wird schneller gehen.
Heiko Maas

Maas betonte zu weiteren Verhandlungen: "Die afghanische Regierung verhandelt weiter mit den Taliban und die internationale Regierungsgemeinschaft beteiligt sich daran. Nur so ist das zu lösen."

In den vergangenen fünf Tagen hatten die Taliban neun Provinzhauptstädte in Afghanistan erobert. Auch deshalb hat Bundesinnenminster Horst Seehofer (CSU) Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt.

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