Die Bewaffnung von Drohnen wird in der SPD kontrovers debattiert. Jetzt meldet sich der sozialdemokratische Bundesaußenminister zu Wort. Die Debatte in der Partei akzeptiere er.
Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Im Streit über die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen hat sich Außenminister Heiko Maas auf die Seite der Befürworter gestellt. "Wenn es Material gibt, das zum Schutz deutscher Soldaten und Soldatinnen im Ausland wirklich erforderlich ist, sollte man es den Soldaten auch zur Verfügung stellen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Maas zeigt Verständnis für Diskussion
Gleichzeitig verteidigte der SPD-Politiker aber wie zuvor schon Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Entscheidung seiner Partei- und Fraktionsführung, die Debatte über das heikle Thema fortzuführen. "Wenn Teile des Parlaments der Auffassung sind, dass das noch nicht ausdiskutiert ist, dann akzeptiere ich das." Die Bundeswehr hat Drohnen, also ferngesteuerte Flugzeuge ohne Besatzung, bisher nur zu Aufklärungszwecken eingesetzt, beispielsweise in Afghanistan oder Mali.
In der aktuellen Debatte geht es darum, ob die neuen Drohnen vom Typ Heron TP, die bald von Israel an die Bundeswehr ausgeliefert werden sollen, bewaffnet werden sollen. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und Fraktionschef Rolf Mützenich hatten Anfang der Woche weiteren Diskussionsbedarf dazu angemeldet und die Bewaffnung damit erst einmal auf Eis gelegt, was bei den Koalitionspartnern von CDU und CSU für Empörung gesorgt hat. "Das Entscheidende für mich ist, dass die richtigen Entscheidungen getroffen werden", sagte Maas dazu.
Möglicherweise keine Entscheidung vor der Bundestagswahl
Die Verlängerung der Debatte werde "möglicherweise (...) dazu führen, dass in dieser Legislaturperiode keine Entscheidung mehr getroffen wird". Das Auswärtige Amt ist zusammen mit dem Verteidigungsministerium und dem Bundeskanzleramt für die Vorbereitung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zuständig, über die dann der Bundestag abstimmt.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD räumt seinen Posten. Mit dem vorläufigen Nein zur Anschaffung bewaffneter Drohnen stelle sich die Parteispitze gegen ihn.
Maas hat also eine besondere Rolle bei dem Thema. In der Sache machte er sich das Hauptargument der Befürworter zu eigen. "Ich bin der Auffassung, dass man den deutschen Soldaten in Auslandseinsätzen den bestmöglichen Schutz zur Verfügung stellen sollte. Ich kann als Bundestagsabgeordneter, der ich ja auch bin, nicht Entscheidungen treffen, auf deren Grundlage deutsche Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätze geschickt werden, ohne ihnen auch den bestmöglichen Schutz mitschicken zu wollen", betonte er.
Drohneneinsätze zur Aufklärung und Abwehr "richtig und nachvollziehbar"
Er verwies darauf, dass schon jetzt bewaffnete Drohnen in internationalen Einsätzen verwendet werden, an denen die Bundeswehr beteiligt ist. Sie würden nur von anderen Ländern zur Verfügung gestellt. "Drohnen zur Aufklärung einzusetzen, aber auch zum Schutz von Soldaten, zur Abwehr unmittelbarer und konkreter Gefahren, halte ich für richtig und nachvollziehbar", betonte Maas.
Die Debatte über die Bewaffnung von Drohnen wird in Deutschland bereits seit fast zehn Jahren geführt. Die Gegner von Kampfdrohnen argumentieren, dass die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz im Vergleich zu bemannten Kampfflugzeugen niedriger sei, da der Drohnenpilot sich nicht selbst gefährde. In der SPD sind vor allem die Verteidigungspolitiker für die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen ebenso wie die Wehrbeauftragte Eva Högl.
- SPD blockiert Beschaffung bewaffneter Drohnen
Die SPD will die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr auf Eis legen. Der verteidigungspolitische Sprecher Felgentreu war für den Kauf und gibt nun sein Amt ab.