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Maas zur EU-Ratspräsidentschaft - "Wir stehen unter großem Zeitdruck"

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Fest steht: Die Corona-Krise wird die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dominieren. Außenminister Maas zur Bewältigung der Pandemie - und weiteren Problemen, vor denen die EU steht.

Länder wie Italien oder Spanien sollten "besonders schnell" auf das Geld des geplanten EU-Aufbaufonds zugreifen können, so Bundesaußenminister Heiko Maas im ZDF-Morgenmagazin.

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Die Erwartungen sind groß. Viele Themen standen auf der Agenda, jetzt wird die Corona-Krise die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dominieren. Vorherrschendes Thema: Die Frage, wie gelingt eine Einigung bei dem geplanten EU-Aufbaufonds – und: verteilt die EU Zuschüsse und / oder Kredite?

Bundesaußenminister Heiko Maas betont den "großen Zeitdruck", unter dem Fragen wie diese beantwortet werden müssen. "Wir müssen so schnell wie möglich eine Einigung über alle Finanzinstrumente erzielen", so der Bundesaußenminister. Besonders hart von der Krise betroffene Länder wie Italien und Spanien müssten Rasch auf Finanzmittel zugreifen können.

Ankunftsstaaten für Flüchtlinge besser unterstützen

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Auch Maas sieht die Probleme, und betont, dass es nicht sein könne, dass "Länder mit dem Migrationsproblem alleingelassen werden." Man könne sich nicht "heimlich freuen", dass die Ankunftsstaaten die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen im Alleingang stemmen.

EU-Gelder an demokratischen Prinzipien knüpfen

Auch die Auszahlung von Mitteln aus dem Sieben-Jahres-Haushalt müsse laut Maas zukünftig an Demokratieprinzipien gekoppelt werden. Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit müsse die EU für diese Mitgliedsstaaten "den Geldhahn zudrehen."

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