Die geplante Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel würde die fragile Sicherheitslage in der Region weiter verschärfen. Dies erklärt Außenminister Maas im ZDF.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärt im ZDF heute journal, "wir müssen Israel darauf hinweisen", dass eine Annexion "nicht mit dem internationalem Recht vereinbar ist". Dies habe er sowohl dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als auch Verteidigungsminister Benny Gantz mitgeteilt, sagte Maas nach seinem Besuch in Israel. Die ohnehin fragile Sicherheitslage in der Region dürfe nicht durch Annexions-Entscheidungen verschlimmert werden.
"Wir sind nach wie vor der Auffassung, und das ist nicht nur unsere Auffassung sondern in der Frage ist auch die Europäische Union einig, dass wir eine einvernehmlich verhandelte Zwei-Staaten-Lösung brauchen", sagte der SPD-Politiker, der von seiner Jordanien-Reise zugeschaltet wurde. Darüber spreche man mit den beteiligten Parteien nicht nur heute, sondern die Gespräche würden fortgesetzt.
Besondere Rolle Deutschlands bei Gesprächen
Maas betonte zudem die besondere Rolle Deutschlands bei möglichen Gesprächen zwischen Israel und Palästinenservertretern. Diese gründe sich nicht nur in der Verantwortung Israels gegenüber, sondern auch in der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft sowie der des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat. "Sollte es hier zu Annexionen kommen, werden das Themen sein, mit denen wir uns beschäftigen müssen", erklärte der SPD-Politiker.
Deshalb versuche man jetzt schon mit allen Seiten zu sprechen und dafür zu sorgen, dass der oft angekündigten Gesprächsbereitschaft beider Seiten auch Taten folgen würden. "Wir haben große Sorgen, was die Sicherheitsarchitektur in der Region angeht", äußerte Maas Bedenken. Deshalb sei es wichtig, dass sich alle, die eine einvernehmliche Lösung anstrebten, an einen Tisch setzten.
Maas appelliert an Palästinenser
Maas habe auch gegenüber der palästinensischen Seite betont, dass diese Bereitschaft für Gespräche signalisieren müsse. Zudem habe er sie aufgefordert, eigene Vorschläge für Verbesserungen vorzulegen, anstatt bisherige Pläne zu kritisieren.
- Warnung im Flüsterton
Außenminister Maas begibt sich auf eine heikle Mission: In Israel will er Premier Netanjahu ausreden, Teile des Westjordanlands zu annektieren.
Die neue israelische Einheitsregierung will ab dem 1. Juli ihre weitere Strategie zu den Annexionsplänen vorstellen, die Teil des umstrittenen Nahostplans von US-Präsident Donald Trump sind und auch das strategisch wichtige Jordantal umfassen. Am gleichen Tag übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
