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Maas: Geplante Annexion wäre Rechtsbruch

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Außenminister in Israel - Maas: Geplante Annexion wäre Rechtsbruch

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Außenminister Maas appelliert an Israel, die Annexionspläne für Teile des Westjordanlandes nicht weiter voranzutreiben. Deutschland setze weiter auf eine Zwei-Staaten-Lösung.

Bundesaußenminister Heiko Maas kritisiert bei seinem Besuch in Israel die geplante Annexion palästinensischer Gebiete. Stattdessen wirbt er für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt.

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Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei einem Besuch in Israel die geplante Annexion palästinensischer Gebiete als Rechtsbruch kritisiert, aber auf eine Drohung mit Konsequenzen verzichtet. Der SPD-Politiker warb in Jerusalem dafür, die vor sechs Jahren ausgesetzten direkten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern wieder zu starten.

EU diskutiert über mögliche Sanktionen

Hintergrund: Die vor drei Wochen vereidigte neue israelische Regierung will auf Basis eines Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump bis zu 30 Prozent des besetzten palästinensischen Westjordanlands annektieren. Die ersten Schritte hierzu könnten am 1. Juli eingeleitet werden - dem Tag, an dem Deutschland die Ratspräsidentschaft der EU und den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernimmt.

In der EU wird bereits darüber diskutiert, ob man auf eine Annexion mit Sanktionen reagieren sollte. Maas sagte dazu:

Ich halte überhaupt nichts davon, in Zeiten, in denen Entscheidungen überhaupt noch nicht getroffen sind, mit Drohungen Politik zu machen.
Heiko Maas, Bundesaußenminister

Er habe bei seinem Gespräch mit dem neuen israelischen Außenminister Gabi Aschkenasi "überhaupt keine Preisschilder aufgestellt".

Maas: Annexion verstößt gegen internationales Recht

Aber er habe die "ehrlichen und ernsthaften Sorgen" Deutschlands als "ganz besonderer Freund Israels" dargelegt. Maas machte auch noch einmal die rechtliche Position Deutschlands deutlich. "Gemeinsam mit der Europäischen Union sind wir der Ansicht, dass eine Annexion nicht mit internationalem Recht vereinbar wäre." Die Bundesregierung halte "nach wie vor die verhandelte Zwei-Staaten-Lösung für den richtigen Weg". Die angekündigten Annexionen machten "diese Lösung nicht unbedingt wahrscheinlicher".

Während die USA die geplanten Gebietsanschlüsse bereits gebilligt haben, sehen weite Teile der internationalen Gemeinschaft darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht und haben Israel davor gewarnt. Einige EU-Mitgliedstaaten dringen auf eine Drohung mit Sanktionen oder zumindest auf eine scharfe Verurteilung der israelischen Pläne.

Karte: Israel heute
Quelle: ZDF

Kein Besuch in Ramallah

Maas wollte bei seinem Besuch auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Benny Gantz treffen. Auf den sonst üblichen Besuch bei der palästinensischen Regierung in Ramallah verzichtet er unter Verweis auf die "erschwerten Bedingungen" wegen der Corona-Pandemie. Es war allerdings am Abend ein Gespräch per Video mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtaje von Jordanien aus geplant, der zweiten Station der Reise.

Israels neue Regierung ist nach einer beispiellosen Hängepartie mit drei Wahlen binnen eines Jahres seit Mitte Mai im Amt. Maas ist der erste hochrangige Regierungsvertreter aus dem Ausland, der die neue Regierung besucht. US-Außenminister Mike Pompeo war allerdings schon kurz vor der Vereidigung trotz Corona-Pandemie zu Besuch.

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von Katharina Schuster
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