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Maas' diffizile Israel-Reise - Warnung im Flüsterton

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Außenminister Maas begibt sich auf eine heikle Mission: In Israel will er Premier Netanjahu ausreden, Teile des Westjordanlands zu annektieren.

Maas kritisiert bei seinem Besuch in die von Israel geplante Annexion palästinensischer Gebiete. Deutschland setze weiter auf eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts.

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Er habe eine besondere Beziehung zu Israel, hat Heiko Maas immer wieder betont. So ist es ganz in seinem Sinne, dass ihn seine erste außereuropäische Dienstreise nach der Corona-bedingten Zeit im Home Office zunächst nach Tel Aviv führt.

Doch die Mission könnte schwieriger kaum sein. Israel plant, in Kürze die Annexion zentraler Teile des Westjordanlandes in die Wege zu leiten - fußend auf dem Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump. Es wäre eine historische Zäsur, aus Sicht vieler Länder ein Bruch des Völkerrechts - und voraussichtlich der Beginn neuer nachhaltiger Spannungen in der Region.

Der Nahost-Plan von US-Präsident Trump soll Frieden bringen - seine Umsetzung ist aber aus mehreren Gründen fraglich. Hier ein Überblick über Inhalte und Schwierigkeiten des Plans.

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Heiko Maas kommt nun die Aufgabe zu, Israel zu warnen, dass eine solche Entscheidung für Israel selbst einen hohen Preis hätte. Das Problem: Maas kann nicht beziffern, was genau auf diesem Preisschild steht. Denn zum einen sieht sich Deutschland schon aus historischen Gründen nicht in der Rolle, auch nur den Anschein zu erwecken, Israel zu drohen. Zum anderen repräsentiert Maas auf seiner Reise - inoffiziell - auch die EU, deren Ratspräsidentschaft Deutschland im Juli übernimmt. Und innerhalb der EU gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen, wie zu reagieren sei, sollte Israel seine Annexionspläne tatsächlich durchziehen.

Schweigen im Auswärtigen Amt

Die schärfste Reaktion im diplomatischen Arsenal - das Ergreifen von Sanktionen - wird Deutschland sicher nicht befürworten. Einen deutlichen Hinweis darauf, dass eine solche Annexion ein Bruch des Völkerrechts wäre, dagegen dürfte es geben.

Welche konkreten Maßnahmen Deutschland darüber hinaus unterstützen werde, dazu hüllt man sich im Auswärtigen Amt in Schweigen. Als eine Option gilt, dass die EU Israels Zugang zum Forschungsprogramm "Horizon 2020" kappen könnte, aus dem israelische Unternehmen in den vergangenen sechs Jahren erhebliche Fördergelder erhielten.

Karte: Israel - Jerusalem - Westjordanland - Gaza
Quelle: ZDF

Doch auf deutscher Seite ist man bemüht, nicht mal leise Drohungen auszusprechen. Man setzt auf das Prinzip Hoffnung - beziehungsweise Einsicht. Wohlwissend, dass man von Verhandlungen mit dem Ziel der angestrebten Zweistaaten-Lösung derzeit wohl historisch weit entfernt ist.

Was also wird Maas ausrichten können? Zunächst ist ein Treffen mit Israels neuem Außenminister Gabi Ashkenazi geplant, danach je eines mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Benny Gantz, der Netanjahu gemäß Koalitionsvertrag Ende 2021 als Regierungschef ablösen wird - beide hatten sich jüngst nach rekordverdächtig langem Geschacher doch noch auf eine gemeinsame Regierung verständigt.

Höfliche Warnung

Im Anschluss fliegt Maas weiter nach Jordanien - in jenen Staat, der am heftigsten gegen die Annexionspläne opponiert. Dort spricht Maas ebenfalls mit Regierungsvertretern - und per Videoschaltkonferenz mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtaje. Corona-bedingt habe Israel einem physischen Treffen nicht zugestimmt. Die Palästinenser halten das für vorgeschoben. Immerhin gebe es so nun die Möglichkeit zum Dialog, hieß es beschwichtigend in Berlin.

Deutschland sieht sich dem Ziel einer verhandelten Zweistaaten-Lösung unverändert verpflichtet.
Heiko Maas

Das erklärte Maas vor dem Abflug: "Ich werde unterstreichen, dass wir bereit sind, alle Initiativen zur Wiederbelebung von Gesprächen zwischen Israelis und Palästinensern zu unterstützen." Vermutlich gab es in der Geschichte der Diplomatie selten eine Warnung, die derart höflich, derart leise vorgetragen wurde: eine Warnung - wenn überhaupt - im Flüsterton.

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