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Nach Explosions-Katastrophe - Maas in Beirut: Keine Hilfe ohne Reformen

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Außenminister Heiko Maas hat in Beirut den Ort der Explosion besucht. In Gesprächen forderte er die politische Elite zu ernsthaften Reformen auf und zur Bekämpfung der Korruption.

Der Ruf nach dringend nötigen politischen Reformen ist laut im Libanon. Hinter diese Forderungen stellt sich nun auch der deutsche Außenminister.

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Bei seinem Besuch in der libanesischen Hauptstadt hat Außenminister Heiko Maas versprochene Investitionen und langfristige Hilfen für das krisengeschüttelte Land an durchgreifende Reformen geknüpft. "Wir hoffen, dass die politischen Verantwortlichen die Zeichen der Zeit erkannt haben", sagte Maas in Beirut, wo er den Ort der Explosions-Katastrophe besuchte. Durch sie waren vergangene Woche rund 170 Menschen gestorben, Hunderttausende wurden obdachlos. Maas stellte klar:

Ich glaube nicht, dass die internationale Staatengemeinschaft bereit ist, in dieses Land zu investieren, wenn es nicht Reformen gibt, wenn es für diese Investitionen nicht auch Sicherheit gibt.
Heiko Maas, deutscher Außenminister

Nötig seien dafür Rechtssicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaftsreformen, sagte Maas, der neben Vertretern der Zivilgesellschaft und Botschaftsangehörigen auch Präsident Michel Aoun traf. "Die politische Elite in diesem Land muss umdenken".

Soforthilfen aus Deutschland direkt an NGOs

Am Explosionsort überreichte Maas dem libanesischen Roten Kreuz einen Scheck über eine Million Euro für Soforthilfen. Deutschland hat insgesamt 20 Millionen Euro Soforthilfe bereit gestellt und will diese vor allem über Nichtregierungsorganisationen und UN-Organisationen verteilen. Der Außenminister betonte bei der Übergabe:

Wir wollen, dass das Geld auch ankommt und nicht in irgendwelchen Kanälen versickert, von denen es in Libanon leider zu viele gibt.
Heiko Maas, deutscher Außenminister

"Den Menschen fehlt das Vertrauen in das System"

Nach heftigen Protesten war die libanesische Regierung Anfang der Woche zurückgetreten. Denn ihr wird unter anderem vorgeworfen, seit Monaten gewusst zu haben, dass im Hafen das hochexplosive Ammoniumnitrat gelagert war, das vergangene Woche explodierte. Zudem sind die Menschen wütend über die schwere Wirtschaftskrise, unter der der Libanon schon lange leidet, und derentwegen sie schon seit Monaten auf die Straße gehen.

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"Es wird sicherlich darum gehen, eine Regierung zu haben, die die Korruption ernsthaft bekämpft", sagte Maas angesichts der Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen im Libanon. Wer immer in Beirut Verantwortung übernehme, habe viel zu tun. Den Menschen fehle mittlerweile das Vertrauen in das System.

Langfristige Hilfe erforderlich

Es sei auch nötig, die schon Jahre währenden Verhandlungen des überschuldeten Landes mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu einem guten Ende zu führen. "Die Menschen in den Straßen haben deutlich gemacht, dass ihre Geduld zu Ende ist."

Die EU werde sich Gedanken machen, wie man dem Land langfristig helfen könne. Eine Geberkonferenz hatte am Wochenende 253 Millionen Euro an Soforthilfen für Beirut eingesammelt.

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Deutschland allein hat seit 2012 dem Libanon 634 Millionen Euro an humanitärer Hilfe bereit gestellt. Dazu kommen Hilfen des Entwicklungsministeriums etwa für Nahrungsprogramme, Geld zur Schaffung von Arbeitsplätzen und für den Unterricht syrischer Flüchtlingskinder im Land.

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