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Israel und Palästinensergebiete - Maas: Sicherheit Israels "nicht verhandelbar"

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Bundesaußenminister Heiko Maas stellt sich im Nahost-Konflikt klar auf die Seite Israels. Er bekräftigte das Selbstverteidigungsrecht des Landes.

Wegen der anhaltenden Gewalt im Nahen Osten ist Außenminister Heiko Maas zu Gesprächen in Israel eingetroffen. Seine Reise soll ein "Zeichen der Solidarität" sein.

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat bei seinem Besuch in Israel die Solidarität Deutschlands mit der israelischen Regierung und das Recht des Landes auf Selbstverteidigung gegen Angriffe der Hamas bekräftigt. "Ich bin heute hierher gekommen, um euch unsere Solidarität zu versichern", sagte Maas bei einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Gabi Aschkenasi in Tel Aviv.

Maas: "Solidarität erschöpft sich nicht in Gesten"

Israel habe das Recht, sich gegen die "massiven, inakzeptablen Angriffe" aus dem Gazastreifen zu verteidigen.

Für uns ist die Sicherheit Israels und genauso die Sicherheit aller Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht verhandelbar, und darauf kann sich Israel immer verlassen.
Heiko Maas, Bundesaußenminister

Solange es Staaten und Gruppierungen in der Region gebe, die Israel mit der "Vernichtung drohen", müsse die israelische Regierung in der Lage sein, das Land und seine Bewohner zu beschützen. Deutschland werde auch künftig seinen Beitrag dazu leisten. "Unsere Solidarität erschöpft sich nicht in Gesten", sagte Maas.

ZDF-Korrespondent Andreas Kynast mit einer Einschätzung.

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Maas: Israels Handeln "gedeckt vom Recht auf Selbstverteidigung"

Die israelischen Angriffe auf Einrichtungen der radikalislamischen Hamas und anderer militanter Gruppen im Gazastreifen bewertete der Bundesaußenminister als verhältnismäßig. Zum Recht auf Selbstverteidigung gehöre es, "dass man die Einrichtungen, von denen Angriffe auf israelische Ziele ausgehen, nicht weiter operieren lässt", sagte Maas. "Insofern sehen wir das, was Israel tut, als gedeckt vom Recht auf Selbstverteidigung."

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Seit Anfang vergangener Woche wurden nach Angaben der israelischen Armee mehr als 4.000 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert. Die israelische Armee reagierte mit massiven Luftangriffen auf Einrichtungen der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen.

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Waffenstillstand und Ende der Gewalt als Ziel

Die Gewalteskalation habe das Leid der Menschen auf beiden Seiten vergrößert, sagte Maas. "Das macht uns große Sorgen." Die Bundesregierung unterstütze daher die internationalen Bemühungen um einen Waffenstillstand, fügte Maas hinzu, der nach seinen Gesprächen mit israelischen Regierungsvertretern nach Ramallah zu einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas weiterreisen wollte.

Wenn ein Ende der Kämpfe erreicht sei, müsse es darum gehen, den Blick zu weiten über die aktuelle Situation hinaus, sagte Maas. Ein Leben in Sicherheit und Frieden sei nur möglich, "wenn Israelis und Palästinenser auf beiden Seiten selbstverständlich leben können", sagte er mit Blick auf die von der Bundesregierung befürwortete Zwei-Staaten-Lösung.

Bundesaußenminister Maas sieht im Nahost-Konflikt die Möglichkeit einer Waffenruhe. Diese müsse aber vor Ort von beiden Seiten entschieden werden. Zudem, so Maas, müsse eine politische Lösung gefunden werden, sonst flamme der Konflikt immer wieder auf.

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Merkel: Hamas einbinden

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hinter eine indirekte Einbindung der islamistischen Hamas in die Suche nach einer Lösung im Gaza-Konflikt gestellt. "Das muss man nicht immer direkt machen. Aber natürlich muss die Hamas in gewisser Weise eingebunden sein. Denn ohne Hamas gibt es auch keinen Waffenstillstand", sagte Merkel beim WDR-Europaforum.

"Indirekte Kontakte muss es natürlich mit der Hamas geben", sagte Merkel auf die Frage, ob sie befürworte, dass auch mit der Terrororganisation Hamas verhandelt werden müsse. So sprächen Ägypten und andere arabische Staaten mit der Hamas.

UN-Vertreter zu Gesprächen mit Hamas in Katar

Der UN-Nahost-Koordinator Wennesland reiste derweil nach Katar, um sich bei einem Treffen mit Hamas-Führer Hanijeh um eine Beruhigung der Lage zu bemühen.

Ein ranghoher Vertreter der Hamas sagte der Nachrichtenagentur AFP, es gebe "intensive" Verhandlungen unter Beteiligung Katars, aber noch keine konkreten Ergebnisse. Er rechne mit einer "Rückkehr zur Ruhe in den kommenden Stunden" oder am Freitag. Bedingung sei, dass Israel seine Angriffe einstelle.

Aktuelle Stunde zu Nahost - Maas verurteilt "Raketenterror der Hamas" 

Im Bundestag haben Abgeordnete das Recht Israels auf Sebstverteidigung unterstrichen. Außenminister Maas verurteilte den "Raketenterror der Hamas auf das Allerschärfste".

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