Ein Ende der Gewalt in Nahost ist nicht in Sicht. Die EU und Deutschland hätten Einfluss und sollten ihn nutzen, um eine Waffenruhe zu erreichen, meinte Außenminister Maas im ZDF.
Trotz internationaler Aufrufe, die Kämpfe zu stoppen, haben das israelische Militär und radikale Palästinenser ihre Angriffe auch in der Nacht zum Mittwoch fortgesetzt. Der UN-Sicherheitsrat konnte sich am Dienstag wieder nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Nahost-Konflikt einigen, und in der EU verhinderte ein Veto Ungarns eine einheitliche Positionierung der Außenminister.
Die EU sei sich - bis auf Ungarn - in der Nahost-Frage durchaus einig, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas im ZDF-Morgenmagazin. "Das Wichtigste ist jetzt, dass die Waffen schweigen und es nicht noch mehr Todesopfer gibt", so der SPD-Politiker. Dazu müsse sich die EU nun positionieren.
Maas fordert langfristige Nahost-Lösung
Alle auf der internationalen Bühne versuchten im Moment - mit Diplomatie vor und hinter den Kulissen - beide Seiten dazu zu bringen, "dass es zunächst mal eine Waffenruhe gibt und dann auch einen Waffenstillstand, auf den sich die Menschen im Gazastreifen und in Israel verlassen können".
Nicht nur in der EU, auch im Sicherheitsrat, gebe es beim Nahost-Konflikt sehr unterschiedliche Positionen. Es sei wichtig, dass "alle, die Einfluss haben, und dazu gehören auch die Europäische Union und Deutschland, auf beide Seiten Einfluss nehmen, um zunächst einmal eine Waffenruhe zu erreichen". Dann werde es letztlich darum gehen, mittel- und langfristig eine Lösung für den Nahost-Konflikt zu finden.
Wenn eine Waffenruhe erreicht sei, müsse deswegen ein Plan auf den Tisch gelegt werden, wie der Konflikt zwischen Israelis und Palästinenser beendet werden könne, betonte Maas.
Maas: Gute Beziehungen zu beiden Seiten nutzen
Deutschland habe durchaus Einfluss, "denn Israel weiß, dass man sich auf Deutschland verlassen kann, weil die Sicherheit Israels zu unserer Staatsräson gehört". Zugleich helfe die Bundesrepublik mit viel Geld und vielen Projekten, um die Lage in den Palästinenser-Gebieten zu verbessern. Jetzt gehe es darum, die guten Verbindungen, die Deutschland zu beiden Seiten habe, zu nutzen, um eine Waffenruhe zu erreichen.
Man könne nicht auf den UN-Sicherheitsrat warten. "Wir wollen zusammen mit den Amerikanern zum Beispiel, aber auch mit den Ägyptern - die natürlich Beziehungen zur Hamas haben und damit auch auf diese einwirken können - dass in den kommenden Tagen das erreicht wird, worum es jetzt erstmal geht: Die Waffen zum Schweigen zu bringen und zu verhindern, dass es weitere Todesopfer gibt."
Aktuelle Stunde im Bundestag zu Nahost
Der Bundestag befasst sich am Mittag in einer Aktuellen Stunde mit der Lage in Nahost und der jüngsten Eskalation der Gewalt.
Die schwersten Kämpfe zwischen Israel und radikalen Palästinensern seit Jahren gingen aus Auseinandersetzungen an der Al-Aksa-Moschee in Ost-Jerusalem hervor. Verschärft wurden die Spannungen durch Pläne, dort Häuser palästinensischer Familien zu räumen. Das Land wird von jüdischen Siedlern beansprucht.
Am Montag vergangener Woche stellte die Hamas eine Frist für den Abzug israelischer Sicherheitskräfte aus der Moschee und begann nach dem Ablauf des Ultimatums mit Raketenangriffen.
