Außenminister Heiko Maas will US-Präsident Trump vom Ausstieg aus dem "Open Skies"-Abkommen abbringen. Der Vertrag sei wichtig für den Frieden auf der nördlichen Halbkugel.
Bundesaußenminister Heiko Maas will gemeinsam mit gleichgesinnten europäischen Kollegen dafür werben, dass US-Präsident Donald Trump seine Entscheidung zur Aufkündigung des Rüstungskontrollvertrags "Offener Himmel" überdenkt. Dies kündigte Maas in einer Erklärung an.
Russland soll "Open Skies"-Vertrag wieder einhalten
"Russland rufen wir dazu auf, zur vollen Umsetzung des Vertrages zurückzukehren", hieß es darin weiter. Die "Schwierigkeiten" auf russischer Seite bei der Umsetzung des "Open Skies"-Abkommens, das 34 Länder unterzeichnet haben, rechtfertigten "aus unserer Sicht" keine Kündigung, erklärte Maas.
Maas: "Open Skies" sichert Frieden auf Nordhalbkugel
Dies habe er mit seinen Kollegen aus Frankreich, Polen und Großbritannien auch gegenüber US-Außenminister Mike Pompeo "immer wieder deutlich gemacht". Der Vertrag sei "ein wichtiger Bestandteil der europäischen Rüstungskontrollarchitektur", erklärte Maas. "Er trägt zu Sicherheit und Frieden auf praktisch der gesamten Nordhalbkugel bei."
Daher solle in den kommenden sechs Monaten, bis die Aufkündigung wirksam wird, alles unternommen werden, um den Vertrag zu retten. Dazu stehe er mit seinen europäischen Partnern in engem Kontakt, erklärte Maas.
Die USA haben unter Trump bereits zahlreiche internationale Abkommen verlassen, darunter das Atomabkommen mit dem Iran, das Pariser Klima-Abkommen und den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen. Letzterer war zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen worden und war für Europa der wichtigste Vertrag zur atomaren Abrüstung. Trump will, dass künftige Abrüstungsverträge neben Russland auch China einschließen.