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Europäische Hilfsmaßnahmen gefordert

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Gastbeitrag von Maas und Scholz - Europäische Hilfsmaßnahmen gefordert

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Olaf Scholz und Heiko Maas haben sich in einem gemeinsamen Gastbeitrag für europäische Hilfsmaßnahmen im Kampf gegen Corona ausgesprochen. Zu Corona-Bonds äußerten sie sich nicht.

Heiko Maas (links) und Olaf Scholz
Heiko Maas (links) und Olaf Scholz
Quelle: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

Finanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) haben sich erneut für gemeinsame europäische Hilfsmaßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie ausgesprochen.

Als Instrumente zählten sie in einem gemeinsamen Gastbeitrag für mehrere europäische Zeitungen (Montag) den Eurorettungsschirm ESM, die Europäische Investitionsbank EIB sowie das von der EU-Kommission vorgeschlage Programm "Sure", das ähnlich wie in Deutschland Kurzarbeit in den Mitgliedstaaten finanzieren soll.

"Corona-Bonds" nicht thematisiert

Sogenannte Corona-Bonds führten sie hingegen nicht auf, die Bundesregierung lehnt diese bisher ab. Vor allem Italien, Spanien und Frankreich fordern hingegen diese gemeinschaftlichen Anleihen - weil sie dann zu erheblich günstigeren Konditionen frisches Geld von Investoren erhalten können. Die Euro-Finanzminister beraten an diesem Dienstag über mögliche Instrumente.

In dem Beitrag von Maas und Scholz heißt es: "Europäische Solidarität ist keine Einbahnstraße, sondern die Lebensversicherung für unseren Kontinent. (...) Europas gemeinsame Aufgabe ist jetzt, die bestehenden (nationalen) Programme zu flankieren, Lücken zu füllen und ein Sicherheitsnetz zu spannen für alle EU-Staaten, die weitere Unterstützung benötigen."

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission.

Investitionen in EU-Haushalt -
Von der Leyen will Marshall-Plan
 

Viele europäische Länder sind stark von der Corona-Krise betroffen. Die EU-Kommissionschefin will Milliarden frei geben und erinnert an einen Wirtschaftsplan aus Nachkriegszeiten.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) biete schon jetzt die Möglichkeit, "dass die Euroländer gemeinsam und zu den gleichen günstigen Konditionen Kapital aufnehmen. Für Italien würde dies 39 Milliarden Euro an frischem Geld bedeuten, für Spanien 28 Milliarden Euro", schreiben die beiden SPD-Minister.

Paneuropäischer Garantiefonds für Mittelständler

"Darüber hinaus schlagen wir einen paneuropäischen Garantiefonds vor, der Kredite absichern kann, mit dem die Europäische Investitionsbank (EIB) kleine und mittelständische Unternehmen in den Ländern mit Liquidität versorgt. Damit ließen sich über nationale Geschäftsbanken oder Förderinstitute Brückenfinanzierungen, längere Kreditlaufzeiten und neue Kredite absichern." Und mit dem Vorhaben "Sure" (Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) könnten EU-Mitglieder finanziell unterstützt werden, die Unternehmen unter die Arme greifen, um deren Beschäftigte zu halten.

Brüssel habe bereits die Kriterien des Stabilitätspaktes und die beihilferechtlichen Regeln stark gelockert. Die Europäische Zentralbank (EZB) habe erneut ein Aufkaufprogramms von Staats- und Unternehmensanleihen angekündigt. Und weitere Milliardensummen aus Sondermitteln des EU-Haushalts flössen als Hilfen in die betroffenen Mitgliedstaaten, betonten die Minister.

Nach der Krise gehe es gemeinsam darum, Europas Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zu führen. Dies müsse bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt der kommenden sieben Jahre berücksichtigt werden.

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