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Erleichterungen für Geimpfte? - Maas: Geimpfte nehmen kein Beatmungsgerät weg

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Bislang hat die Bundesregierung das von sich gewiesen: Jetzt fordert Außenminister Maas Regel-Erleichterungen für Geimpfte. So könne man auch Theatern oder Gastronomen helfen.

Anders als die Regierung plädiert Heiko Maas dafür, Geimpften Sonderregelungen zu gewähren. Am Dienstag wollen Bund und Länder klären, wie es mit den Corona-Einschränkungen weitergeht.

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Als erster Bundesminister fordert Außenamtschef Heiko Maas (SPD), Menschen mit Corona-Impfung früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben. Der "Bild am Sonntag" sagte er:

Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen.
Außenminister Heiko Maas

Weiter sagte Maas: "Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können. Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg." [Sollten Geimpfte Sonderrechte erhalten? Lesen Sie hier Argumente dafür und dagegen.]

Maas: An Kinos, Theater und Gastronomen denken

Maas erinnerte auch an die Betreiber von derzeit geschlossenen Restaurants, Kinos, Theatern oder Museen. "Die haben ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu öffnen, wenn es dafür eine Möglichkeit gibt. Und die gibt es, wenn immer mehr Menschen geimpft sind. Denn wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden."

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Die Bundesregierung hatte die Wiederherstellung der Freiheiten für Geimpfte bislang auch mit dem Hinweis darauf abgelehnt, dass nicht bekannt ist, ob sie dennoch andere anstecken können. Derzeit breitet sich von Großbritannien ausgehend ein veränderter Corona-Typ aus, der als extrem ansteckend gilt.

Seehofer warnt vor Spaltung der Gesellschaft

Inzwischen haben mehr als eine Million Menschen die erste von zwei Dosen bekommen - wegen knappen Impfstoffes aber nur Pflegeheimbewohner und Ältere über 80.

Für den Zeitpunkt seines Vorstoßes erntete Maas daher breite Kritik. "Solange nicht klar ist, ob ein Geimpfter das Virus übertragen kann, kann es keine Ausnahmen geben", erklärte das Gesundheitsministerium. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte der "Welt": "Solange ich nicht jeden impfen kann, der geimpft werden will, sind solche Debatten überflüssig." Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vor einer drohenden Spaltung der Gesellschaft gewarnt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will den Fokus darauf legen, die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden. Gruppen müssen zusammengeführt werden, sagt Seehofer.

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Maas, der früher Justizminister war, widersprach: "Ja, das wird in einer Übergangszeit auch zu Ungleichheiten führen, aber solange es dafür einen sachlichen Grund gibt, ist das verfassungsrechtlich vertretbar."

Allerdings sind bisher erst gut eine Million Menschen in Deutschland geimpft. Vor allem sind es Hochbetagte und Pflegebedürftige sowie medizinisches Personal beziehungsweise Pflegekräfte.

Scharfe Kritik von Patientenschützern

Scharfe Kritik an dem Vorstoß kam von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Vorstand Eugen Brysch sprach von einer "Gespenster-Diskussion über Impf-Privilegien". Maas füge mit solchen Beiträgen der Impfkampagne "schweren Schaden" zu, sagte er dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". "Zusammenhalten ist jetzt wichtiger als Polarisieren."

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