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Ostbeauftragter - Würden Sie Maaßen wählen, Herr Wanderwitz?

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Rechtsradikalismus im Osten gefährdet die Demokratie, so der Ostbeauftragte der Bundesregierung Wanderwitz bei Markus Lanz. Bei Hans-Georg Maaßen verliert er seine klare Linie.

Marco Wanderwitz
Marco Wanderwitz, Ostbeauftragter der Bundesregierung will nicht sagen, ob er Hans-Georg Maaßen wählen würde.
Quelle: ZDF

Wenn Unionspolitiker dieser Tage auf verbaler Ebene ins Straucheln geraten, kann das in der Regel an zwei Dingen liegen: am Umfragetiefstwert für Kanzlerkandidat Armin Laschet oder an Hans-Georg Maaßen. Wie schwer sich die CDU im Umgang mit dem Bundestagskandidaten aus Südthüringen tut, demonstrierte einmal mehr Marco Wanderwitz, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, gestern Abend bei Markus Lanz.

Auf Maaßen angesprochen sagte er zunächst stockend: "Ich glaube, Hans-Georg Maaßen ist einer, der unverdächtiger Demokrat ist". Ob er ihn wählen würde, hakte Lanz nach. "Wenn ich in Südthüringen wählen würde, wäre ich dort hoffentlich selbst der Bundestagskandidat". Und weiter:

Ich habe erkennbar versucht, keine Antwort zu geben.
Marco Wanderwitz (CDU) über Hans-Georg Maaßen (CDU)

Maaßen: Journalisten-Gesinnungstests und linksradikale Kräfte in SPD

Maaßen ist eine politische Reizfigur und höchst umstritten. 2018 unterstellte er der SPD "linksradikale Kräfte" innerhalb der Partei, was zu seiner Entlassung als Chef des Verfassungsschutzes führte.

Marko Wanderwitz, der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, spricht bei Markus Lanz über die Aufstellung des Parteikollegen Hans-Georg Maaßen als Bundestagskandidat in Thüringen.

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3 min
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Zuletzt fiel er damit auf, einen Gesinnungstest bei Journalisten einführen zu wollen. Und dann waren da noch Äußerungen wie: "Ich bin nicht in die CDU eingetreten, damit 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen".

Lauterbach: CDU hat Distanzierung von Maaßen verpasst

Dieses Zitat griff auch die Talkrunde bei Lanz auf. Medizinethikerin Christiane Woopen sprach von "Ausländerfeindlichkeit". Wanderwitz ordnete es vorsichtiger ein: "Da gibt’s auch Anwürfe, die ich persönlich für nicht anständig halte."

Karl Lauterbach und Christiane Woopen
Karl Lauterbach und Christiane Woopen zu Gast bei "Markus Lanz"
Quelle: ZDF

Lanz sagte daraufhin nochmal: "Was ich so interessant finde, ist, dass ein bekannter CDU-Politiker wie Sie sich nicht vorstellen kann, einen CDU-Politiker zu wählen." Was erzähle ihm das? "Dass wir ziemlich breit aufgestellt sind", antwortete Wanderwitz.

SPD-Politiker Karl Lauterbach kritisierte daraufhin, dass die CDU bei der Person Maaßen die Chance auf eine klare Distanzierung verpasst habe.

Es ist unethisch, mit einer Figur wie ihm aufzutreten, die Ressentiments und Hass sät.
Karl Lauterbach (SPD) über Hans-Georg Maaßen

Die Idee, dass Maaßen Stimmen von der AfD gewinnen könne, sei "eine Schnapsidee". Am Ende würden die Leute das Original wählen.

Wanderwitz: "Gefestigte rechtsradikale Netzwerke" in Ostdeutschland

Wanderwitz‘ Äußerungen zu Maaßen waren auch deswegen so brisant, weil sie in eine größere Diskussion eingebettet waren, in der unter anderem Gründe für einen stärker werdenden Rechtsradikalismus in Ostdeutschland diskutiert wurden.

Der Ostbeauftrage der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat mit seiner Aussage, manche Menschen im Osten seien für die Demokratie verloren, eine große Debatte ausgelöst.

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Wanderwitz warnte als Ostbeauftragter der Bundesregierung vor "gefestigten rechtsradikalen Netzwerken", die um ein Vielfaches größer seien als in den alten Bundesländern.

In gewissen ländlichen Strukturen läuft es mir kalt den Rücken runter, wenn ich mich dort umschaue.
Marco Wanderwitz, Ostbeauftragter der Bundesregierung

Wanderwitz wirft AfD Radikalisierung vor

Gerade die AfD habe sich hier zuletzt radikalisiert und diese Leute aufgesogen. Als Beispiel nannte Wanderwitz die AfD-Landesgruppe Sachsen. "Da steht einer mit der Hand auf dem Herz vor der Wolfsschanze", erzählte der CDU-Politiker.

Mein Gegenkandidat hat beim letzten Mal einen Wahlspruch der SA auf sein Wahlplakat gedruckt.
Marco Wanderwitz (CDU)

Danach habe dieser von reinem Zufall gesprochen. Wanderwitz betonte, dass es ihm nun darum gehe, den Leuten klarzumachen: "Wir können und sollen doch bitte über alle eure Probleme reden, aber bitte nicht rechtsradikal wählen".

In der Maaßen-Thematik hingegen blieb Wanderwitz bis zum Schluss vage. Er verwies abschließend auf CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der sich "mehrmals klar und deutlich" dazu geäußert habe. Lanz ergänzte: "Hat ein bisschen gedauert".

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