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Nach Medienschelte : CDU lässt Maaßen nicht fallen

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Die CDU versucht, den Fall Maaßen klein zu halten: Dieser sei "zurückgerudert", die Partei werde ihn im Wahlkampf unterstützen. Doch die Kritik an Maaßen wächst.

Zwei Tage hat die Parteispitze zum neuen Fall Maaßen geschwiegen. Die CDU-Thüringen hielt sich ebenfalls zurück. Parteichef Armin Laschet ließ sich lediglich mit einem überholten Interview des Redaktionsnetzwerkes Deutschland zitieren, er werde "nicht jeweils kommentieren, wer in 299 Wahlkreisen kandidiert".

Auch heute bleibt die CDU bei ihrer Linie: Bloß nicht zu viel Wind machen. Dabei gibt es erste Forderungen nach einem Parteiausschlussverfahren. Und die Opposition erhöht den Druck.

Ziemiak: Maaßen ist "zurückgerudert"

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, in der heutigen Präsidiumssitzung sei ein Parteiausschluss des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, der im Wahlkreis Südthüringen für die Partei kandidiert, kein Thema gewesen. Maaßen sei am Sonntag "zurückgerudert", so Ziemiak. Das sei "wichtig und notwendig". Es bestehe "kein Zweifel" in der CDU, dass die Pressefreiheit Verfassungsrang habe. Das sei "essentiell", so Ziemiak.

Maaßen hatte im Sender "tv.Berlin" dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgeworfen, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Zudem hätten Redakteure der ARD-Tagesschau Verbindungen zu links- und linksextremer Szene. Am Sonntag schrieb er per Twitter: "Unabhängiger Journalismus und ein politisch unabhängiger öffentlich rechtlicher Rundfunk sind für die Demokratie unverzichtbar." Eine "Gesinnungskontrolle" journalistischer Arbeit durch die Politik dürfe es nicht geben.

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Am Montag legte Maaßen gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa) aber noch einmal nach: "Es ist seit Jahren bekannt, dass es Journalisten gibt, die Bezüge zur Antifa hatten und möglicherweise noch haben."

Grüne und Linke fordern Machtwort von Laschet

So ganz abgehakt scheinen Maaßens Angriffe allerdings in der CDU nicht zu sein. "Solche Debatten schaden uns", sagte Parteichef Laschet in der heutigen Präsidiumssitzung nach Informationen von dpa. Maaßen soll trotzdem weiter von der Parteizentrale bei seiner Kandidatur um ein Direktmandat unterstützt werden. "Wir haben Kandidaten aufgestellt. Und dafür wird geworben", so Ziemiak.

Die Grünen fordern, genau diese Unterstützung zurückzuziehen. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner forderte heute:

Die Union muss klarstellen, dass sie Hans Georg Maaßen nicht unterstützt.
Michael Kellner (Grüne)

Maaßens Vorwürfe seien ein "ungeheuerlicher Vorgang". Die Äußerungen seien "ein Schaden für die Demokratie".

Linke-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler forderte Laschet auf, "ein Stoppschild zu setzen". Er müsse sich von Maaßen "klar und deutlich distanzieren". Auch andere Politiker von Opposition und der SPD hatten ein Machtwort von Parteichef Laschet gefordert. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz will einen  Parteiausschluss Maaßens empfehlen:

Mit solchen Leuten hat die CDU nichts gemein.
Ruprecht Polenz

Auch CDU-Bundestagsabgeordneter Sebastian Steineke kritisierte seinen Parteikollegen:

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Parteienforscher: Vorgeschichte Grund für Zurückhaltung

Maaßen ist seit langem ein Problem für die CDU. "Das hat mit der Thüringer Vorgeschichte zu tun“, sagte Torsten Oppelland, Parteienforscher an der Universität Jena, zu ZDFheute. "Die Personalie Maaßen ist ein geschickter Schachzug gewesen, um die Aufmerksamkeit davon abzulenken, warum überhaupt ein neuer Kandidat für den Wahlkreis gefunden werden musste."

Maaßen ersetzt den Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann, der wegen seiner Verstrickungen in die Aserbaidschan- und Masken-Affäre sein Bundestagsmandat zurückgeben musste. "Davon ist jetzt überhaupt nicht mehr die Rede", so Oppelland.

Maaßen sei aber natürlich "unangenehm für die CDU-Führung, weil er provoziert." In der Thüringer Regierungskrise nach der Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) mit Stimmen der CDU und AfD habe die Bundes-CDU stark interveniert. Der Versuch der damaligen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, die Situation zu schlichten, sei in der Landespartei nicht gut angekommen. "Viele haben es als unbillig empfunden, wie stark die Bundes-CDU eingegriffen hat", sagte Oppelland:

Deswegen besteht aktuell eine gewisse Zurückhaltung, in ein innerparteiliches Verfahren einzugreifen.
Torsten Oppelland

Allerdings: Maaßen sei von einer Delegiertenversammlung im Wahlkreis gewählt. "Das kann man nicht einfach rückgängig machen." Ein Parteiausschlussverfahren, hält Oppelland für wenig sinnvoll. Auch wegen der Länge der Verfahren. "Für die Bundestagswahl hätte das keinerlei Relevanz mehr."

Das Plenum im Deutschen Bundestag während der Plenarsitzung mit einer Regierungsbefragung am 10.02.2021

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