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Aussagen über Journalisten - Empörung über Maaßen-Vorwürfe

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Journalisten mit Verbindungen zur linksextremen Szene? Der CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen erhebt schwere Vorwürfe gegen öffentlich-rechtliche Medien - und erntet Widerspruch.

Hans-Georg Maaßen, CDU. Archivbild
Hans-Georg Maaßen, CDU. Archivbild
Quelle: Heiko Rebsch/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Der Thüringer CDU-Bundestagskandidat und frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat mit Vorwürfen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heftige Reaktionen hervorgerufen. Der Deutsche Journalisten-Verband forderte am Wochenende via Twitter "dringend eine Entschuldigung".

Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hielt Maaßen vor, in den Tenor der AfD mit einzustimmen. Dies sei "schäbig und gefährlich". Der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, sprach von einem "Angriff auf die Pressefreiheit". Der NDR wies am Sonntag Vorwürfe von Maaßen gegen die "Tagesschau" zurück.

Maaßen brachte "NDR-Untersuchungsausschuss" ins Spiel

Maaßen sagte im Sender tv.Berlin zur politischen Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien: "Ich sehe nicht mehr die Ausgewogenheit der Berichterstattung." Es gebe einen "klaren Linksdrall". In dem am Donnerstag veröffentlichten Interview warf er den Anstalten "Meinungsmanipulation" vor, etwa über das Weglassen von Tatsachen und die Anwendung von "Tricks".

Ich halte es für eine Schande, dass die Aufsichtsbehörden diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in der Hinsicht wirklich mal korrigieren und dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr stattfindet.
Hans-Georg Maaßen, Bundestagskandidat (CDU)

Maaßen, der für den Bundestag kandidiert, brachte einen "NDR-Untersuchungsausschuss" ins Gespräch. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) sei für die "Tagesschau" zuständig, erklärte er. "Wenn man sieht, dass es da auch Verbindungen gibt zwischen der "Tagesschau" oder zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und "Tagesschau" arbeiten, und der linken und linksextremen Szene - dann wäre das wirklich auch eine Untersuchung wert, dass auch die Biografie von einigen Redakteuren mal auf den Prüfstand gestellt wird, ob diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, (.) die "Tagesschau" durch Redaktion zu begleiten." Konkreter wurde Maaßen in dem Punkt nicht.

Am Wochenende ergänzte Maaßen auf Twitter, Extremisten und Radikale hätten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts zu suchen:

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Am Sonntag ruderte er wieder etwas zurück und twitterte: "Eine "Gesinnungskontrolle" journalistischer Arbeit durch die Politik darf es nicht geben."

NDR-Sprecherin: Tagesschau folgt bei Nachrichtenauswahl journalistischen Kriterien

NDR-Sprecherin Barbara Jung teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, die "Tagesschau" habe einen "hohen Anspruch an Objektivität und Sorgfalt in der Berichterstattung". Sie folge bei der Nachrichtenauswahl ausschließlich journalistischen Kriterien.

Die "Tagesschau" steht damit für ausgewogenen, nachvollziehbaren und durch Fakten belegten Journalismus.
Barbara Jung, NDR-Sprecherin

Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD), teilte der dpa mit: "Wir haben in Deutschland eine starke, freie und pluralistische Medienlandschaft. Die Unterstellung von Maaßen ist infam und hat nur ein Ziel: die Glaubwürdigkeit in den Journalismus und insbesondere in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erschüttern." Sie sprach von einem "Angriff auf die Pressefreiheit, eine wichtig Säule unserer Demokratie".

CDU-Chef in Niedersachsen legt Parteiaustritt nahe

Der CDU-Vorsitzende in Niedersachsen, Bernd Althusmann, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Maaßen schadet der Partei nachdrücklich mit Positionen, die wir nicht teilen." Er erklärte weiter: "Wenn für Herrn Maaßen Grundwerte der Partei, für die er in den Bundestag einziehen will, nichts bedeuten, sollte er sich eine andere Partei suchen. Für uns ist und bleibt die Pressefreiheit unantastbar."

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verlinkte auf Twitter zu einem kritischen Tweet mit dem tv.berlin-Video und schrieb mit Blick auf den CDU-Chef und Kanzlerkandidaten: "Und Armin Laschet schweigt." Der Grünen-Politiker von Notz teilte auf Twitter mit, Laschet und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak könnten nichts dafür, dass Maaßen in Thüringen als Kandidat aufgestellt worden sei. "Aber sie können was dafür, dass sie zu diesen Ungeheuerlichkeiten schweigen."

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