Auf der Münchner Sicherheitskonferenz beklagt Frankreichs Präsident Macron "eine Schwächung des Westens" - und beschwört die deutsch-französische Freundschaft.
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Bei seiner ersten Teilnahme bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron "eine Schwächung des Westens" beklagt. Macron sagte, die USA verfolgten seit einigen Jahren eine Politik, die "einen gewissen Rückzug und ein Überdenken ihrer Beziehung zu Europa" beinhalte.
Zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo die Stärke des Westens beschworen und beteuert, dass sich die USA nicht aus der transatlantischen Allianz zurückzögen.
Zudem warnte Macron vor einem Scheitern des deutsch-französischen Tandems in der EU. Das wäre ein "historischer Fehler", sagte Macron. Nach Finanz- und Migrationskrise hätten viele Menschen den Glauben an die Demokratie verloren, sagte der 42-Jährige am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die EU - und auch das deutsch-französische Tandem - müsse Antworten darauf geben, wie die Perspektive in 20 oder 30 Jahren sei.
Macron: Vorstoß für mehr Selbstbestimmung Europas
Nachdem Macron in den vergangenen Wochen wiederholt sicherheitspolitisch für Wirbel gesorgt hatte, war seine Rede mit Spannung erwartet worden. Zuerst rüttelte er mit seiner Diagnose auf, die Nato sei "hirntot". Später machte er einen neuen Vorstoß für mehr Selbstbestimmung Europas bei der Verteidigung - inklusive einer engeren Zusammenarbeit bei der atomaren Abschreckung.
- Macron warnt Europa vor Rolle als "Zuschauer"
Nach dem Brexit ist Frankreich die einzige verbleibende Atommacht der EU. Mit Blick auf das weltweit nukleare Wettrüsten fordert Präsident Macron nun mehr Initiative Europas.
Nach dem "Brexit" ist Frankreich die einzige verbleibende Atommacht der EU. Macron hatte daher Anfang Februar einen europäischen Dialog für ein gemeinsames Verteidigungskonzept angeregt. Die "Internationale Agenda zur Rüstungskontrolle" solle Europa mehr Autonomie bei der Verteidigung garantieren. Nach den Vorstellungen Macrons könnte Frankreich dabei eine führende Rolle spielen.
Frankreich will sich als Alternative zu USA präsentieren
Mit seinen Ideen verfolgt Macron nach Ansicht des Politologen Carlo Masala das Ziel, Frankreich als Alternative zum atomaren Schutzschirm der USA zu präsentieren. "Zu diesem Zweck bietet Präsident Macron den europäischen Partnern mehr Transparenz und Dialog", so Masala. Die Kontrolle über die Atomwaffen will Macron aber auch zukünftig nicht teilen.
Im Interview mit dem ZDF heute journal erteilte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Vorschlag von Emmanuel Macron - unter den französischen Atomschild zu schlüpfen - eine klare Absage. "Ich habe immer sehr deutlich gemacht, dass ich es für wichtig halte, dass wir im Rahmen der Nato unter dem Atomschirm der Amerikaner sind und bleiben. Wir tragen da auch Verantwortung in der nuklearen Teilhabe."
Deutschland und die EU müssen "handlungsfähiger werden", "innerhalb der NATO und auch außerhalb", sagt Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer mit Blick auf internationale Krisen. In der Koalition gegen den IS werde Deutschland seinen Anteil leisten.
Auch Steinmeier erteilt Macron-Vorschlägen eine Absage
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich klar von den Vorschlägen des Franzosen distanziert. "Die Europäische Union allein kann die Sicherheit aller ihrer Mitglieder bei allen Fortschritten noch auf lange Sicht nicht garantieren. Und auf die EU allein zu setzen, hieße Europa in die Spaltung zu treiben."
- Wie sicher ist die Welt?
Ab heute treffen sich Militärs und Politiker zur Münchner Sicherheitskonferenz. Über Sinn und Zweck des Treffens und über die Lage einer Welt, die sich immer unsicherer anfühlt.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist ebenfalls gegen eine engere deutsch-französische Zusammenarbeit bei der atomaren Abschreckung. Vielmehr müsse auch Frankreich Schritte hin zu einer Abschaffung seines Atomwaffenarsenals unternehmen. Die SPD wolle, dass die Vereinbarungen des Atomwaffensperrvertrags umgesetzt würden. "Wir streben keine Atomwaffen an, und wir wollen mit dazu beitragen, dass Länder, die über Atomwaffen verfügen, auf diese Waffen eben auch verzichten."